Der digitale Totalitarismus Frankreichs

Videoüberwachung plus Gesichtseerkennung = Repression... Foto: RickySpanish / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Am 14. Juni entschied das Europäische Parlament, dass die an KI-Systeme gekoppelte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in Europa verboten ist und die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre, also bis 2025, um diese Entscheidung in nationales Recht umzusetzen. Aufatmen in Frankreich, wo man den Einsatz genau dieser Systeme während der Olympischen Spiele 2024 in Paris vorgesehen hat. Doch nun erklärt die Regierung, dass sie diese Systeme auch nach 2025 einsetzen will. Angesichts der breiten Ablehnung des Präsidenten und seiner Regierung in der Bevölkerung, sollen diese Systeme also auch künftig zur Totalüberwachung der französischen Bevölkerung zum Einsatz kommen, als Instrument, um Proteste gegen diese unglaubliche Regierung im Keim ersticken zu können.

Die Franzosen werden sich noch lange an die Jahre der „Macronie“ erinnern, wird es dieser Präsident doch geschafft haben, das „Land der Menschenrechte“ in das „Nordkorea Europas“ verwandelt zu haben. Die Dekrete und Gesetze der Jahre unter Macron, die man übrigens komplett unter legifrance.fr nachlesen kann, berauben die Franzosen zahlreicher Freiheiten, im Sinne einer vermeintlichen Sicherheit, die es allerdings überhaupt nicht gibt. Im Gegenteil, der Präsident, der sich so gerne wie ein Sonnenkönig aufführt, hat den Charakter des Landes nachhaltig verändert und er wird der wohl nachfolgenden rechtsextremen Regierung, deren Wahl 2027 nur noch ein politisches Erdbeben verhindern kann, ein Arsenal an repressiven Instrumenten hinterlassen, wie sie kein anderes europäisches Land kennt.

In einem Interview erklärte nun die französische Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra die Pläne der Regierung zur „Algorithmischen Videoüberwachung“. Da diese ja noch gar nicht in Betrieb sei (sie soll ja auch erst zu den Olympischen Spielen eingesetzt werden), sei es zu früh, ihren Einsatz zu bewerten und sollte nach den Spielen die Bewertung positiv ausfallen, und wenn es „Garantien“ für den sicheren Einsatz geben, dann wolle man diese Möglichkeit auch weiterhin nutzen, ob das nun der EU passt oder nicht. Was die „Garantien“ anbelangt, dass diese Systeme eben nicht zur systematischen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden, müsste man schon sehr viel Vertrauen in diese Regierung haben, ein Vertrauen, dass Macron & Co. schon lange verspielt haben. Das klingt ein wenig so, wie wenn Kim Jong-un seiner Bevölkerung erklärt, dass alles nur zu ihrem Besten geschieht…

Natürlich dienen diese Systeme zur Totalüberwachung Frankreichs nicht der Sicherheit der Olympischen Spiele, mit denen sich Emmanuel Macron ein persönliches Denkmal setzen will. Sobald die Abschlussfeier vorbei sein wird, dienen diese Systeme zur Überwachung der eigenen Bevölkerung, um die inzwischen immer zahlreicheren und immer gewalttätigeren Proteste gegen diesen Herrscher und seine Erfüllungsgehilfen in den Griff zu bekommen.

In die gleiche Richtung geht auch Macrons Vorschlag, künftig die Sozialen Netzwerke „temporär“ abschalten zu können. Zwar ist er mit diesem Vorschlag noch nicht am Ziel, doch mit Instrumenten wie dem Artikel 49.3, der es der Regierung ermöglicht, am Parlament vorbei Gesetze erlassen zu können (und der gerne und häufig verwendet wird), ist wohl auch dieses Vorhaben alles andere als unmöglich.

Der eine oder andere mag sich daran erinnern, dass Frankreich einst der Hort der Menschenrechte war, das Land der Erleuchtung, der Ausgangspunkt politischer und sozialer Bewegungen, mit denen die Welt verändert, Monarchien abgeschafft und das Leben verbessert wurde. Doch all das ist inzwischen nur noch Geschichte, Macron benimmt sich wie ein absolutistischer Monarch und Frankreich verliert all das, was das Leben in diesem wunderbaren Land so schön gemacht hat.

Dass Frankreich in den Jahren unter Macron seine politische Rolle im Weltkonzert verloren hat und der Mann auf der internationalen Bühne überhaupt nicht mehr ernstgenommen wird, interessiert in Frankreich kaum jemanden, denn die alltäglichen Sorgen all derjenigen, die keine Millionäre sind, bedrücken die Menschen und viele haben sich komplett von der Politik abgewandt, wissend, dass „die da oben“ ohnehin tun, was sie wollen und ahnend, dass der Machtwechsel 2027 den Rechtsextremen die Macht in die Hände spielen wird. All das wird mit viel Fatalismus ertragen, hat man doch gesehen, dass selbst Millionen-Proteste wie gegen die mit dem Artikel 49.3 an den demokratischen Instanzen vorbei entschiedene und von drei Vierteln der Franzosen abgelehnte Rentenreform nichts nützen.

In der „Scheindemokratie“, die Emmanuel Macron erfolgreich eingerichtet hat, dienen die Parlamente nur noch dem Abnicken der Entscheidungen des Präsidenten und wenn ein Zweifel besteht, dass das Parlament in seinem Sinne entscheidet, dann wird es eben umgangen. Für die gewählten Volksvertreter muss es sehr frustrierend sein festzustellen, dass sie nur noch Statisten in einer Organisation sind, in der eine einzige Person die Entscheidungen trifft, die in vielen Fällen an den Interessen der Bevölkerung vorbeigehen.

Sollte Frankreich im März 2025 die „algorithmische Videoüberwachung“ nicht abgeschafft haben, wird der EU nichts anderes übrigbleiben, als Verfahren gegen Frankreich einzuleiten, wie gegen Polen und Ungarn, wegen Nichtbeachtung der demokratischen Grundregeln in der EU. Das ist nicht nur peinlich für Frankreich, sondern ein beunruhigendes Zeichen, wohin sich Frankreich gerade entwickelt.