Der Kampf um den Schweizer Luftraum

Die Schweiz hat 36 dieser Flugzeuge in den USA gekauft - zum Ärger der Europäer... Foto: U.S. Air Force / Ministerie van Defensie / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(Karl-Friedrich Bopp) – Die Schweizer Luftwaffe braucht neues Gerät. Der Bundesrat hat gerade entschieden, dafür 36 neue F-35 Jets vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin zu kaufen. Das Katzengejammer in den europäischen Hauptstädten ist groß.

Vielleicht muss man doch noch einmal an die Fakten erinnern. Die Schweiz ist ein unabhängiges und neutrales Land, gehört weder der Europäischen Union (Wirtschaftsgemeinschaft) noch der NATO (Verteidigungsallianz) an. Als solches hat sie das Recht, ihre Ausrüstung für die Verteidigung zu kaufen wo sie will. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen souveränen Staat, sollte man meinen.

Vielleicht ist es schlicht und einfach die Tatsache, dass die vermeintlich kleine Schweiz ihren großen europäischen Nachbarn erneut die rote Karte zeigte, die so wenig Begeisterung auslöst. Jahrelang wurde zwischen Brüssel und Bern verhandelt, um ein sogenanntes Flickwerk von mehr als 100 Verträgen in einem großen Rahmenabkommen zu bündeln.

Doch die Berner Verhandlungsführer spürten immer mehr, dass dabei Brüssel die Gelegenheit nutzen wollte, noch mehr europäisches Recht in der Schweiz einzuführen. Das hätte eine erneute Volksabstimmung notwendig gemacht. Aber ein neues Referendum für oder gegen die Europäische Union wollten die Schweizer aufgrund des mehr als ungewissen Ausgangs nicht riskieren und zogen es deshalb im Frühjahr vor, den Brüsseler Verhandlungstisch zu verlassen.

Bei der jetzigen Vergabe des Auftrags für die Kampfjets waren vier Kandidaten im Rennen. Die F-35 (Lockheed Martin, USA), die Rafale (Dassault, Frankreich), der Eurofighter (europäisches Gemeinschaftsprojekt, Airbus) und die Super Hornet (Boeing, USA). Entsprechend der Schweizer Gründlichkeit wurden folgende Kriterien aufgestellt und strikt angewandt: Wirksamkeit, Instandhaltung und Ausbildung, Kooperation, Kompensationsgeschäfte und –natürlich- der Preis.

Außer beim Kriterium „Kompensationsgeschäfte“ hatte der F-35 Fighter die Nase vorn. Es gab daher absolut keinen Grund, sogenannte „politische Überlegungen“ in die Entscheidung einfließen zu lassen. Solche Erwägungen hätte scheinbar gerne das politische Europa berücksichtigt gesehen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen um das neue Rahmenabkommen mit Brüssel hätte man doch in Bern guten Willen für eine weitere freundliche Entwicklung der Beziehungen zeigen müssen.

Frankreich ließ durch einen Europa-Parlamentarier gar an der Qualität des F-35 Jets zweifeln: „Die F-35 ist ein Kampfjet, der technische Probleme hat, nicht zuverlässig ist und nicht einmal richtig trifft.“ Na, hoffentlich wollen uns die Amerikaner nicht vom Gegenteil überzeugen!

Die deutsche Botschaft in Bern hat verlauten lassen, dass man bedaure, dass die Schweiz „nur militärtechnische Bewertungen berücksichtige“. Na, welche denn sonst? Immerhin sollen diese Flieger die hoffentlich nicht unmittelbar bevorstehende Schlacht um die Schweizer Lufthoheit für sich entscheiden.

Keine Frage. Es muss für das politische Europa fürchterlich frustrierend sein, von unseren schweizerischen Nachbarn so deutlich gezeigt zu bekommen, dass das Fluggerät für die französischen und deutschen Piloten einem fairen und internationalen Ausschreibungsverfahren nicht standgehalten hat. Aber das ist noch lange kein Grund, soviel europäische Gift und Galle auf unsere schweizerischen Nachbarn zu spucken.