Der Kardinalfehler der CDU

In der Berliner CDU-Zentrale sollte man sich die Frage stellen, ob es wirklich sinnvoll ist, als Wahlhelfer für die AfD zu arbeiten... Foto: Kasa Fue / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Wenn man nicht über seinen Tellerrand hinausblickt, dann macht man die gleichen Fehler wie der Nachbar. So jetzt auch die CDU in Deutschland, die mit ihrem designierten Generalsekretär Carsten Linnemann den gleichen Fehler macht wie zuvor die „Les Républicains“. Statt sich im Zentrum des demokratischen Spektrums einzurichten und der Wählerschaft eine nicht-extremistische Alternative anzubieten, versuchen „Les Républicains“ und die CDU sich als noch populistischer darzustellen als die Populisten. Ergebnis: Statt die nächsten Wahlerfolge vorzubereiten, stärken beide Parteien, CDU und „Les Républicains“ die Rechtsextremen. Panik ist ein schlechter Ratgeber…

In Frankreich haben sich die „Les Républicains“ unter ihrem Parteichef Eric Ciotti zu einer Art Blinddarmfortsatz der Macronie entwickelt. Vermutlichen hoffen die Parteioberen der „Les Républicains“, bei einer der nächsten Kabinettsumstellungen den einen oder anderen Ministerposten zu ergattern, doch ist dies mal wieder ein politischer Fehler. Nachdem die „Les Républicains“ in der ersten Amtszeit Macrons noch eine ordentliche Oppositionsarbeit geleistet hatten und eine echte Alternative hätten werden können, gehören sie nun fest zum Lager der Macron-Partei und arbeiten kräftig daran mit, dass es 2027 einen Regierungswechsel nach rechtsauβen geben wird. Dass sie sich gerade selbst überflüssig machen, das werden „Les Républicains“ dann merken, wenn sie implodiert sind.

Und die CDU? Die schickt nun als „Waffe“ gegen die AfD einen Populisten ins Rennen, der auch bei der AfD eine gute Figur machen würde. Carsten Linnemann würde am liebsten Schnellgerichte in Freibädern einrichten und Störenfriede ohne viel Federlesen gleich vom Schwimmbad ins Gefängnis transportieren. Doch damit wird er den Aufschwung der AfD nicht stoppen – warum sollten Wähler, die solche Aussagen gut finden, eine Kopie statt des Originals wählen? Und so verpasst auch die CDU die Chance, sich als demokratische Alternative im politischen Zentrum zu präsentieren. Doch weitere Law&Order-Parteien braucht man in Deutschland nicht, da macht es wenig Sinn, der AfD aktiv in die Karten zu spielen.

Die traditionellen Parteien in vielen europäischen Ländern sehen gerade staunend zu, wie sie von Rechtsextremisten überholt werden. Dass sie es selber sind, die den Aufstieg der neonationalistischen Extremisten ermöglichen, begreifen sie nicht. Da sind die Versuche, noch rechtsextremistischer zu sein als die Rechtsextremisten, fast schon lächerlich.

In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts werden die meisten europäischen Länder in die Hände rechtsextremer Parteien gefallen sein. Schuld daran ist in erster Linie das Jahrzehnte lange Versagen der traditionellen Parteien, deren schwerfällige Parteiapparate verhindert haben, dass sie sich erneuern, dass junge Talente nach oben kommen und die alles getan haben, dass die Rechtsextremen leichtes Spiel haben.

Aber glaubt wirklich jemand, dass die rechtsextremen Europas Heilsbringer sein werden? Wann in der Geschichte dieses Kontinents hat eine rechtsextreme Regierung ihrem Land etwas Positives gebracht? Und so schauen wir alle zusammen zu, wie sich inkompetente Parteien mit inkompetentem Personal und den üblichen Sprüchen versuchen über Wasser zu halten. Doch um sich über Wasser halten zu können, muss man schwimmen können. Und das können offenbar weder die CDU, noch die „Les républicains“.