Der Klientel-Ministerpräsident

Im Yachthafen fühlt er sich wohl - warum kandidiert Kretschmann eigentlich nicht für die FDP? Foto: Cosimamz / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Zeiten, in denen die Grünen so etwas wie eine „linke“ Partei waren, sind schon lange vorbei. Heute sind die Grünen die Partei für erfolgreiche Beamte, Ärzte, Steuerberater, Anwälte und Unternehmer, die eine zu „linke“ Sozialisierung genossen haben, um heute die FDP zu wählen. Das merkt man auch immer deutlicher bei den Ausfällen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der nun sein Herz für einkommensstarke Familien mit Häuschen in Mittelhanglage entdeckt hat.

Zu Zeiten, in denen alle zum Sparen verdonnert werden, plant Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine Absenkung für den Bezug von Elterngeld, von bisher einem Familieneinkommen von 300.000 € / Jahr auf 150.000 € / Jahr. Haushalte, die über ein Einkommen von mehr als 150.000 € / Jahr verfügen, sollen künftig kein Elterngeld mehr erhalten, doch das treibt Winfried Kretschmann auf die Palme. Er will an der Grenze von 300.000 € festhalten, um die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu sichern. Die ist allerdings in Familien mit einem solchen Einkommen nicht gefährdet, sondern eher bei Alleinerziehenden und Bürgergeld-Empfängern.

Doch Winfried Kretschmann weiß, wer heute die Wähler der Grünen sind. Sozial schwache Menschen haben sich schon lange von den Grünen verabschiedet, da sie gemerkt haben, dass die Grünen kein ausgeprägtes Gefühl für soziale Gerechtigkeit haben. Heute macht die ökologische Partei genauso Klientelpolitik wie die anderen Parteien, denen sie das immer vorgeworfen hat.

Aber aus welchem Grund will Kretschmann Familien, die fast 30.000 € imMonat verdienen, von der gesellschaftlichen Solidarität in diesen Krisenzeiten ausnehmen? Warum kommt nicht von den Grünen der Vorschlag, die Bezugsgrenze auf 150.000 € abzusenken und freiwerdende Gelder in eine bessere Förderung am unteren Rand der Gesellschaft einzusetzen?

So oder so, die Grünen üben sich jetzt schon in der Rolle des Juniorpartners einer künftigen CDU-FDP-Grüne-Regierung, der berühmten Jamaika-Koalition. Da ist die Position von Winfried Kretschmann natürlich ein willkommenes Signal, dass auch rechte Parteien problemlos mit den Grünen koalieren können. Schade, dass die Grünen in dieser Entwicklung immer weniger wählbar werden…