Der nächste bitte…

Alberto Núñez Feijóo wird der neue Regierungschef Spaniens werden. Foto: PP Communidad de Madrid / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Ganz Europa verwandelt sich langsam, aber sicher, in eine große „Weimarer Republik“. Da die traditionellen Volksparteien nirgends in der Lage sind, die zahlreichen Krisen in den Griff zu bekommen, haben die Extremisten Hochkonjunktur. Bei den Wahlen in Spanien siegte zwar die konservative PP unter Alberto Núñez Feijóo, doch zum Regieren wird Feijóo eine Koalition mit der rechtsextremen Vox eingehen müssen. Zwar hat Vox selbst Stimmen eingebüsst, doch ist die Konstellation so, dass sie gute Chancen hat, erstmals auf nationaler Ebene mit in die Regierungsverantwortung zu kommen. Ein dumpfer Neonationalismus zieht über Europa und in Kriegszeiten wie heute ist das alles andere als eine gute Nachricht.

Verlierer der Wahl in Spanien ist auf jeden Fall die sozialistische PSOE von Pedro Sánchez, die zwar zweitstärkste Kraft wird, jedoch in keiner Konstellation an der Regierung bleiben könnte. Noch vor Vox liegt das linke Wahlbündnis „Sumar“. Allerdings ist bis zur Verkündung des amtlichen Egebnisses noch nicht viel klar. Eindeutig klar ist allerdings, dass es in Spanien keine „Brandmauer“ gegen die Rechtsextremen mehr gibt. Eine „große Koalition“ wie in Deutschland ist in Spanien nicht denkbar. Im Gegenteil. Bereits gestern Abend erklärte Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo, dass es die Schuld der Sozialisten sei, wenn er mit den Rechtsextremen koalieren müsse, da die PSOE nicht bereit sei, eine Minderheitsregierung der PP zu tolerieren. Peu à peu rücken die Rechtsextremen und Neonationalisten immer weiter in die Parlamente und wichtigen Positionen, in einem schleichenden, anscheinend demokratischen Prozess, der am Ende wie im letzten Jahrhundert den Faschismus an die Macht spülen wird.

Es ist erstaunlich, dass wir gerade ein Remake der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts erleben, aber alle achselzuckend zuschauen und erneut dem Faschismus den roten Teppich ausrollen. In immer mehr Ländern werden die Rechtsextremen und Neofaschisten immer stärker, und dort, wo man gestern noch darüber lächelte, dass diese Extremisten mal einen oder zwei Sitze in einem Parlament eroberten, wird man morgen keine Regierung mehr ohne diese Rechtsextremen mehr bilden können.

In Spanien muss man nun erst einmal das amtliche Endergebnis abwarten, dann werden die Koalitionsverhandlungen beginnen, die recht lange dauern könnten, denn die PP wird Schwierigkeiten haben, sich mit den antieuropäischen und offen xenophoben Positionen der Vox anzufreunden. Dazu ist noch nicht einmal klar, ob es zwischen PP und Vox überhaupt für die absolute Mehrheit reicht. Aber was tut man nicht alles, um an die Macht zu kommen…

Wenn man dazu das jämmerliche und korrupte Bild berücksichtigt, das die europäischen Institutionen gerade abgeben, darf man sich allerdings nicht wundern, dass Parteien wie Vox und andere extremistische Gruppierungen so erfolgreich sind. Europa und die europäischen Länder steuern gerade sehenden Auges in neue Katastrophen, doch offenbar liegt es in der Natur des Menschen, nicht aus früheren Fehlern lernen zu können. Langsam, aber sicher, stellt sich in Europa eine ungute Endzeitstimmung ein. Ob das noch umzukehren ist?

Aktualisierung: Inzwischen sind die Ergebnisse endgültig. Die Situation ist kompliziert, denn PP und Vox (die trotz herber Verluste am Ende auf Platz 3 kommen) haben zusammen keine Mehrheit, die linken Parteien allerdings auch nicht. Die Koalitionsverhandlungen werden lange dauern und es ist durchaus denkbar, dass die Spanier noch einmal wählen müssen, falls keine Regierung gebildet werden kann.