Der Präsident und die elektronische Fußfessel

Selbst mit elektronischer Fußfessel ist 1 Jahr ohne Bewährung für einen Präsidenten ziemlich happig... Foto: F. Loock / Yeti-vert / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Das ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang. Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy ist von einem Pariser Gericht wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden. Bis zur Berufungsverhandlung muss Sarkozy mit einer elektronischen Fußfessel im Hausarrest bleiben.

In der so genannten „Bygmalion-Affäre“ geht es darum, dass die damalige Sarkozy-Partei UMP im Jahr 2012 mit fingierten Rechnungen der Kommunikations-Agentur „Bygmalion“ versucht hatte, die viel zu hohen Wahlkampfausgaben zu verschleiern. Das ist verboten und strafbar und Nicolas Sarkozy trägt für diese Affäre die Verantwortung.

In Deutschland wäre diese Affäre mit dem Parteispenden-Skandal von Helmut Kohl vergleichbar, der sich dazu auch weigerte, die Namen der Spender preiszugeben. Wäre Helmut Kohl so etwas in Frankreich passiert, hätte er wohl auch ein französisches Gefängnis von innen kennengelernt.

Aber muss Nicolas Sarkozy wirklich ins Gefängnis? Auf diese Frage antwortet am besten Radio Eriwan: „Im Prinzip ja, aber…“. In der Tat, Nicolas Sarkozy wurde zu einer Strafe OHNE Bewährung verurteilt, doch wurde bereits direkt nach Urteilsverkündung klar, dass Sarkozys Anwälte Berufung einlegen werden und Sarkozy seine Strafe, wenn sie denn bestätigt würde, im Hausarrest absitzen kann. Mit einer elektronischen Fußfessel. Wie ein gewöhnlicher Drogendealer.

Allerdings wäre es dem ehemaligen Präsidenten tatsächlich nicht zuzumuten, ein Jahr im Gefängnis zu verbringen, da dies in jeder französischen Strafanstalt zu Tumulten führen würde. Unter solchen Umständen wäre selbst die Sicherheit des Gefangenen Sarkozy kaum zu gewährleisten gewesen und insofern ist die elektronische Fußfessel bei Hausarrest eine recht salomonische Lösung.

Aber was passiert nur im politischen Frankreich? Skandale und Skandälchen ziehen sich wie ein roter Faden durch die V. Republik, die französische Politik schafft es nicht, sich zu verjüngen und der heutigen Zeit anzupassen und den Extremisten aller Couleur öffnet dies Tür und Tor.

Es ist allerhöchste Zeit, an die VI. Republik zu denken. Dass jetzt einmal ein hoher Politiker verurteilt wurde, ist ein Zeichen, dass der verstaubte Neofeudalismus der Pariser Paläste der Macht langsam an sein Ende gelangt. Das wäre allerdings auch Zeit, denn die Art, wie Frankreich regiert wird, erinnert eher an das ausgehende 18. Jahrhundert als an das 21. Jahrhundert. Ob das alles in die richtige Richtung geht, werden wir im Superwahljahr 2022 erfahren…