Der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert…

1956 nahm die westliche Welt 250 000 ungarische Flüchtlinge auf. Wäre Europa wie Orban gewesen, hätten wir sie nach Ungarn zurückgeschickt... Foto: Jack Metzger / Wikimedia Commons / GNU 1.2

(KL) – In den letzten Jahren hatten wir uns daran gewöhnt, dass „Koalitionen der Willigen“ in erster Linie eingerichtet werden, wenn es darum geht, Drittländer und deren Zivilbevölkerungen zu bombardieren. Der nun in Paris beschlossene „Solidaritätsmechanismus“ ist dringend erforderlich, damit die Länder Südeuropas nicht mit den ankommenden Flüchtlingen alleine gelassen werden, doch gleichzeitig ist diese noble Absichtserklärung auch ein Zeichen, dass die Europäische Union immer stärkere Auflösungserscheinungen zeigt.

Frankreich, Deutschland, Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland sind die ersten acht Staaten, die bereits sind, aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel aufzunehmen und sechs weitere Länder scheinen ebenfalls Willens zu sein, sich diesem Mechanismus anzuschließen. Die europäische Vertrauenskrise wird allerdings dort deutlich, wo man feststellt, dass sich keines der direkt betroffenen Länder an diesem Mechanismus beteiligen will – so fehlen Italien, Malta, Griechenland, Spanien und Zypern, also diejenigen Länder, in denen die Flüchtlinge tatsächlich ankommen.

Dass sich Italien einer solchen Lösung verweigert, ist klar. Matteo Salvini würde im Falle einer europäischen Lösung der Migrationsfrage sein einziges politisches Thema verlieren und das kann er sich nicht leisten. Diese Verweigerungshaltung setzt zwar ein großes Fragezeichen hinter Salvini und dessen Forderungen in Richtung Europa, doch mit ein wenig politischer Kommunikation wird es Salvini schaffen, diese Verweigerung einer Lösung als innenpolitischen „Erfolg“ zu verkaufen. Doch was wäre ein Matteo Salvini oder die Migrantions-Frage? Nicht viel mehr als ein identitärer Schreihals – Salvini hat also ein echtes Interesse daran, dass diese Migrationsfrage NICHT gelöst wird. Warum sich die anderen Mittelmeer-Anrainer einer europäischen Lösung verweigern, wird man analysieren müssen.

Klar auch, dass sich die „Visegrad-Staaten“ (Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei und Polen) jeglicher Lösung verweigern. Keines dieser Länder ist bereit Flüchtlinge aufzunehmen und durch ihre „Selbstbedienungs-Mentalität“ sind diese Länder gerade dabei, die EU in eine Art „Supermarkt für Subventionen“ zu verwandeln. Ob man dieser höchst uneuropäischen Haltung mit Subventionssperren oder anderen Sanktionen begegnen kann, sollte geprüft werden.

Dass sich die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten dazu durchringt, einen solchen „Solidaritäts-Mechanismus“ einzurichten, ist eine gute Sache. Dass sich die andere Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten diesem humanitären Akt verweigert, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie es mit Europa weitergehen soll. Spezielle diejenigen Länder, die in der EU Nettozahler sind (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden) müssen sich überlegen, ob sie weiterhin ihre Politik von denjenigen sabotieren wollen, die vor allem deshalb in der EU sind, weil es dort Subventionen abzugreifen gibt. Drei der vier „Visegrad-Staaten“ befinden sich unter den Top5 der Nettoempfänger in der EU – und das sollte die Stellschraube sein, mit der man von diesen Ländern, die mehr als alle anderen von der europäischen Solidarität profitieren, ein wenig mehr Solidarität mit anderen abringen kann.

Es wird also einen Sonderweg der 14 „willigen“ EU-Mitgliedsstaaten geben und allein das muss dazu führen, dass man endlich die europäischen Institutionen reformiert. Das intergouvernementale Europa, also das des Europäischen Rats und der Kommission in Brüssel, ist offenbar nicht in der Lage, so etwas wie ein geeintes Europa darzustellen. Die Haltung der 14 Länder, die sich an diesem „Solidaritäts-Mechanismus“ nicht beteiligen wollen, ist jämmerlich und Europa sollte sich genau daran erinnern, wenn diese 14 wieder mal die Hand aufhalten. Man kann es drehen und wenden, wie man will – ohne ein föderales Europa werden wir weiterhin solche Peinlichkeiten erleben. Und damit langt es dann auch mal irgendwann…