Deutschlands Autofahrer zittern vor einem Fahrverbot

Bei der Ölkrise 1973 gab es bereits "autofreie Sonntage". Foto: Rob Mieremet/Anefo / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Es war im November 1973, auf dem Höhepunkt der damaligen „Ölkrise“. Vier Wochenenden lang herrschte in Deutschland ein Autofahrverbot und die Menschen nutzten die Gelegenheit, um auf den autofreien Autobahnen spazieren zu gehen oder Fahrrad zu fahren. So etwas könnte nun wieder drohen, glaubt man Verkehrsminister Volker Wissing, der genau mit dieser Maßnahme droht, sollten die Grünen nicht für die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Was ist nur in Berlin los, dass sich die Koalitionsparteien gegenseitig erpressen, um ihre politischen Vorstellungen durchzudrücken?

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will die Umweltbelastungen durch den Straßenverkehr senken, ein Ziel, das alle im Bundestag vertretenen Parteien durchaus teilen. Nur wie man dieses Ziel erreichen kann, darüber verteidigen inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedliche Positionen. Die Grünen halten die in Aussicht gestellten Fahrverbote für Autos mit Verbrennermotoren für ein „politisches Manöver“, mit dem einmal mehr der Verkauf von E-Fahrzeugen angekurbelt werden soll. Nur, so ein Sprecher, „kann man nicht 5 Millionen E-Fahrzeuge auf die Straße zaubern“. Unterstützung für ihre Ablehnung eines Fahrverbots erhalten die Grünen ausgerechnet von der FDP, die ihnen ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Parade fährt.

Volker Wissing erhält für das „Schreckgespenst Fahrverbot“ heftigen Gegenwind von allen Seiten. So wirft ihm der NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer vor, an der Sache vorbei zu reden. Laut Krischer ist „das Problem nämlich nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern eine Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.“. Dazu gäbe es ganze Maßnahmenkataloge für eine Absenkung der Treibhausgase im Verkehrsbereich, die aber leider nicht angepackt würden, aber ein Wochenend-Fahrverbot für Verbrennermotoren überflüssig machen könnten.

Nun wird sich in Deutschland, das wie alle Länder gerade von heftigen Krisen geschüttelt wird, kein Verkehrsminister ernsthaft an ein Fahrverbot machen, selbst eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen ist nach wie vor ein Tabu-Thema, denn die Politik fürchtet, dass alleine 130 km/h auf der Autobahn die Wähler vertreiben würde. Aber der Vorgang zeigt, dass die drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sehr zerstritten sind und nur noch auf Zeit spielen, damit die Koalition bis zum nächsten Wahltermin 2025 hält. Doch wenn nun sämtliche politischen Themen im Spießrutenlaufen zwischen den Koalitionsparteien hängenbleiben, dann wird sich politisch in Deutschland bis 2025 nicht mehr viel tun können. Doch wenn eine Koalition so offensichtlich gescheitert ist, wären da Neuwahlen nicht eine logische Konsequenz?