Die bizarren Pläne der AfD

Absurdes Theater liegt der AfD deutlich mehr als Politik... Foto: Mutter Erde / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – In einem Jahr ist Europawahl und bei dieser Gelegenheit will die AfD einen großen Coup landen. Das allerdings könnte ein Fehler sein, denn die AfD hat in den Umfragen nur dann Rückenwind, wenn sie sich möglichst still verhält. Sobald sich die Rechtsextremen aber zu Wort melden, merken die Menschen, wie verschroben und seltsam diese Partei wirklich ist.

Momentan, und das ist durchaus beunruhigend, ist die AfD in den Umfragen die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Dabei liegt die AfD vor den drei Parteien, die in Berlin die Regierungskoalition bilden. Dass die AfD momentan so gut dasteht, verdankt sie einzig und allein der extremen Schwäche der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, die von ihrer Regierungsaufgabe ziemlich überfordert wirken. Doch das Umfragehoch der AfD dauert zumeist nur so lange an, wie sich die AfD bedeckt hält. Sobald die AfD-Oberen dann wieder ihre kruden Ideen verkünden, sinkt die Zustimmung sofort wieder.

Nun hat die Bundes-Programmkommission der AfD ihre Marschlinie für die Europawahl 2024 ausgegeben. Ziel ist die „geordnete Auflösung der EU“, und der AfD ist es wichtig, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufhebt und die Handelsbeziehungen zu Putin wieder in vollem Umfang aufnimmt. Dass die AfD tatsächlich meint, dass dies der richtige Zeitpunkt für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland sei, ist mehr als erstaunlich.

Dabei ist die grundlegende Analyse der AfD noch nicht einmal falsch. „Die EU ist nicht [im Sinne der AfD] reformierbar“, heißt es. Nun mag es ein glücklicher Umstand sein, dass die EU nicht nach den Vorstellungen der AfD reformierbar ist, doch bleibt, dass die EU aktuell überhaupt nicht reformierbar ist. An der Reformfähigkeit der EU-Institutionen muss dringend gearbeitet werden, jedoch nicht unbedingt im Sinne der AfD.

Die rechtsextreme Partei möchte einerseits die EU auflösen, parallel dazu aber einen „Bund europäischer Nationen“ ins Leben rufen, also eine Art „EU 2.0“. Wie ein solcher „Bund“ aussehen soll und inwieweit er sich von der bestehenden EU unterscheiden soll, ist nicht ganz klar. Doch davon haben wir im Moment in Europa genug – Politiker, die antreten, um das politische Establishment zu zerstören, aber keine Ahnung haben, was anstelle der nicht mehr funktionierenden Systeme gesetzt werden soll. Frankreichs Präsident Macron ist hierfür das beste Beispiel und man sieht, in welches Chaos dieses Vorgehen ein Land stürzen kann.

Zerstören statt aufbauen, das ist das Ziel der Rechtsextremen, deren Verehrung für Wladimir Putin nachdenklich macht. Dass Europas rechtsextreme Parteien in Russland unterstützt und teilweise sogar finanziert werden, ist bekannt und gilt genauso für das französische „Rassemblement National“ (ex-Front National) wie für die AfD und andere rechtsextreme Formationen. Diese Parteien leisten mehr für Putins Krieg als alle diplomatischen Vertretungen Russlands im Ausland. Alleine das wäre schon ein Grund, nicht für solche Parteien zu stimmen.

Die Vorstellung, dass der dumpfe Nationalismus der Rechtsextremen das Leitmotiv eines neuen europäischen „Staatenbunds“ werden soll, ist mehr als unangenehm. Doch wie immer ist es so mit den kruden Theorien der Rechtsextremen, dass hier und da auch ein Körnchen Wahrheit in ihren Aussagen steckt.

So ist die Aussage, dass die EU momentan nicht reformierbar ist, nicht falsch. Doch sollte dann der nächste Schritt in der Gedankenkette sein, dass man überlegt, wie man die EU reformieren kann, statt sie gleich abzuschaffen.

Hoffen wir, dass die AfD (und die anderen völkisch-rechtsextremen Parteien in Europa) möglichst viel kommunizieren und die Menschen sehen, dass diese Parteien nicht in Positionen kommen dürfen, in denen sie Dinge zu entscheiden haben. Der Neonationalismus bedroht unseren Kontinent und diejenigen, die nur zerstören, aber unfähig sind aufzubauen, sollten möglichst nicht gewählt werden. 2024 wird eine sehr wichtige Europawahl werden, bei der die Parteien Farbe bekennen müssen. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.