Die CDU verliert völlig die Orientierung

Friedrich "Blackrock" Merz wird immer mehr zum Teil des Problems - und lehnt alle Lösungen für Thüringen ab. Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0de

(KL) – Das Paket, das die Verhandlungspartner in Erfurt am Ende geschnürt hatten, kam der CDU sehr entgegen. Nach ihrem Einbruch in den Umfragen wollte die CDU vor allem eines – schnelle Neuwahlen verhindern. Am Ende stand ein Deal: Die CDU würde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mitwählen, um endlich der AfD die Rolle des „Königsmachers“ in Thüringen abzunehmen und dafür erklärten sich die anderen Verhandlungspartner dazu bereit, mit Neuwahlen bis 2021 zu warten. Nachdem die CDU den Sündenfall begangen hatte, gemeinsam mit der AfD und der FDP einen gewissen Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten zu wählen und nachdem die CDU in der Folge abgelehnt hatte, eine CDU-Politikerin zur kommissarischen Ministerpräsidentin zu wählen, war dieses Paket eigentlich ein großes Entgegenkommen der anderen Parteien. Doch die CDU in Thüringen, die ohnehin schon ein schwieriger Fall ist, hatte die Rechnung ohne die Falken in der Bundes-CDU gemacht.

Drei Herren taten sich in Berlin ganz besonders hervor, um dieses Paket zu kommentieren und die einzig gangbare Lösung in Thüringen rundheraus abzulehnen. Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU, Friedrich „Blackrock“ Merz und Jens Spahn – alle drei erklärten übereinstimmend, das es schlicht ausgeschlossen sei, dass der weit über die Grenzen seiner Partei beliebte bisherige Landesvater Bodo Ramelow (Die Linke) mit CDU-Stimmen erneut ins Amt gewählt würde, auch, wenn er dieses nur bis zu Neuwahlen 2021 ausfüllen sollte. Selbstverständlich bot keiner der drei Falken eine Alternativ-Lösung für die Situation in Thüringen an, wo seit Anfang des Monats die rechtsextreme AfD die parlamentarische Demokratie am Nasenring durch die Manege führt.

Damit machen diese drei Herren die CDU zur aktivsten Wahlhelferin der AfD. Aber wie verbohrt kann man sein, um die Zukunft der CDU mit der Jagd nach Stimmen im AfD-Lager gestalten zu wollen? Begreifen diese konservativen Holzköpfe immer noch nicht, dass sie es sind, die aus der AfD eine echte Gefahr für unsere Demokratie gemacht haben? Mit ihren unausgegorenen Aussagen machen die drei alle Versuche von Angela Merkel zunichte, die CDU als „Mitte-Rechts-Partei“ zu positionieren – sie schieben ihre Partei immer mehr in Richtung der AfD.

Im Grunde disqualifizieren sich die Herren Merz und Spahn gerade selber für die Nachfolge als Parteivorsitzender und ihre Mitbewerber Jürgen Rüttgers und Armin Laschet müssen sich eigentlich nur still verhalten und die beiden machtgeilen Merz und Spahn weiter derartigen Blödsinn verzapfen lassen.

Allerdings scheint man im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin immer noch große Probleme zu haben, Umfragen zu lesen und richtig zu interpretieren. Also hier ein freundschaftlicher Tipp: Wenn die Umfragen in den Keller gehen, dann bedeutet dass, das die Menschen mit der Politik der betreffenden Partei nicht zufrieden sind und dass irgendwo Fehler gemacht wurden. In diesem Fall verbessert man die Lage nicht unbedingt dadurch, dass man die gleichen Fehler wiederholt und dabei noch ein Schippchen drauflegt. Solche Umfragewerte sollten vielmehr ein Nachdenken auslösen und im Idealfall dazu führen, dass man anachronistische Positionen wie die „Hufeisen-Theorie“, nach der „Die Linke“ ebenso gefährlich sei wie die „AfD“ aufgibt, statt sie gebetsmühlenartig zu wiederholen.

Physikalisch ist es eigentlich unmöglich, was die „drei von der Bundes-CDU“ gerade veranstalten – sie ziehen sich den Teppich unter den Füssen weg, auf dem sie gerade stehen. Was ist das? Die Lust am Untergang? Oder steckt dahinter eine ganz andere Absicht – nämlich diejenige, Angela Merkel als Bundeskanzlerin auf Lebenszeit aufzubauen? Man hat das Gefühl, als würde die CDU geradezu darum betteln, von den Wählerinnen und Wählern in den Ruhestand geschickt zu werden…