Die eiserne Annegret

AKK wird das Gefühl nicht los, dass ihr die Kanzlerin im Nacken sitzt... Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Transformation der Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nimmt besorgniserregende Züge an. Als saarländische Landesmutter, der parteiübergreifend ein guter Job für das Saarland attestiert wurde, als Champion der deutsch-französischen Zusammenarbeit, war AKK nach Berlin aufgebrochen, um als CDU-Vorsitzende an die Kanzlerkandidatur und damit die Nachfolge von Angela Merkel herangeführt zu werden. Doch das Projekt „Merkel-Nachfolge“ wird für AKK zum Albtraum. Für den Rest der Republik allerdings auch.

Was immer AKK auch anfasste, seit sie in Berlin ist, ging schief. Los ging’s mit ihrer sehr undiplomatisch und politisch nicht gerade pfiffig formulierten Antwort auf die 10 Europavorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Schroff hatte sie diese zurückgewiesen und als sie dann auch noch vor Jahresfrist in der Karnevalszeit in ungefähr jedes Fettnäpfchen getreten war, das sich anbot, ereilt sie die Höchststrafe der Bundeskanzlerin – diese setzte AKK auf den Schleudersitz als Verteidigungsministerin, von dem sich Ursula von der Leyen gerade noch nach Brüssel hatte retten können.

Doch auch im Verteidigungsministerium lief es nicht rund. Eine katastrophal ausgerüstete Truppe, in die Welt geworfene und mit niemandem abgestimmte Vorschläge wie die internationale Schutzzone im Norden Syriens, und dann ihre Rede vor der Universität der Bundeswehr! Da redete AKK von der Verantwortung Deutschlands in der Welt, wobei sie mit Verantwortung meinte, dass sich Deutschland an mehr kriegerischen Auslandseinsätzen beteiligen solle. Und auch an ihrer gescheiterten Idee eines „Nationalen Sicherheitsrats“ könnte man sich stundenlang abarbeiten, alleine schon aufgrund des in Deutschland nicht so positiv besetzten Adjektivs „National“.

Das Sahnehäubchen war dann das Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag in Berlin. Zum 30. Jahrestag des Verschluckens der Nationalen Volksarmee der DDR durch die Bundeswehr. Das wird ab sofort öffentlich gefeiert, um das Ansehen der Soldaten im Land zu verbessern, denn immerhin, so AKK, verteidigen die Soldaten ja auch unsere Freiheit und wenn es sein muss, „auch unter Einsatz ihres Lebens“. Da konnte auch Gastredner Wolfgang Schäuble nicht anders und überwältigt vom Schauspiel deutscher Soldaten vor dem Reichstag, schnarrte er begeistert davon, dass die jungen Soldaten nun eine neue Kameradschaft erleben werden und die „Unterordnung unter eine ganz eigene Disziplin“ – Ansprachen, bei denen es einem kalt den Rücken herunter läuft.

AKK will sich nun also ihre Sporen als Kriegsherrin bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr verdienen. Eigentlich hätte man diesen Diskurs eher bei der AfD verortet, denn mit ihren Vorschlägen und ihrer Symbolik rutscht AKK in eine ganz üble Ecke, denn sie greift die ureigenste DNA der Bundesrepublik Deutschland an. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist der heiligste Grundsatz, dass nie wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgehen darf. Dass Deutschland eine Bundeswehr für den Verteidigungsfall unterhält und das war es dann auch. Bereits der Einsatz von Bundeswehrsanitätern in Kriegsgebieten in aller Welt löste vor 30 Jahren noch heftige Debatten aus. In der Bonner Republik wurden (erfolgreich) Prozesse geführt, ob man Soldaten „Mörder“ nennen darf. Militärischer Protz und Prunk waren der Bundesrepublik generell unangenehm und fanden praktisch nicht statt. Das ging gut bis zum Jahr 2019 und dem Auftauchen der Verteidigungsministerin AKK.

Durch ihr nassforsches Auftreten zu all diesen Themen qualifiziert sich AKK nicht für höhere Weihen – es gibt kaum noch eine Gruppe in der CDU, die mit AKK klarkommt. Doch ihre Ausflüge in eine Symbolik, die nichts mehr mit der zwangsläufigen Bescheidenheit der Bonner Republik zu tun haben, sondern eher an ungute Wehrmachtszeiten erinnern, werden AKK nicht wieder in die Kanzlerkandidatinnen-Spur bringen. Die Bilder, die dieses Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag auslöst, möchte man schnell wieder vergessen. Und die Bundesrepublik Deutschland sollte ihre heiligsten Grundprinzipien nicht den politischen Ambitionen der AKK opfern. Denn so schade es auch ist – AKK war eine hervorragende Ministerpräsidentin des Saarlands und sie ist eine denkbar schlechte CDU-Parteivorsitzende und eine ganz schwache Verteidigungsministerin.