Die Proteste in Frankreich ebben ab…

Diese Rentenreform werden die Franzosen Macron & Ko. nicht verzeihen. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Im Pariser Innenministerium und in den Präfekturen der Städte in der Provinz war man gestern hochzufrieden. Die Anzahl Demonstranten bei den seit dem 19. Januar anhaltenden Sozialprotesten ist rückläufig. Kein Wunder, fehlten gestern die Jugendlichen, die bei den zuvor mittwochs stattfindenden Großdemonstrationen sehr zahlreich vertreten waren, es war Kaiser- und Terrassenwetter und viele Menschen mussten arbeiten. Dazu kommt die Frustration über die Art und Weise, wie Präsident und Regierung, also „die da oben“, tun und lassen, was ihnen gefällt und dabei die gewählten Instanzen Frankreichs ausgeschaltet haben. Dass die Franzosen, solange die Macronie am Ruder ist, an dieser Rentenreform nichts ändern können, sorgt für eine hohe Frustration, die ebenfalls viele vom Demonstrieren abhält. Unter diesen Umständen war die Mobilisierung am gestrigen Aktionstag erstaunlich hoch, auch, wenn die öffentlichen Stellen die Proteste gegen sie wie immer kleinreden.

Zwar ist die Rentenreform immer noch so etwas wie ein roter Faden bei diesen Demonstrationen, von denen es seit dem 19. Januar nicht weniger als 14 gab, doch richten sich die Proteste immer mehr gegen den Präsidenten und seine Erfüllungsgehilfen in einer Regierung, deren einziger Daseinszweck ist, den Willen des Herrschers umzusetzen. Gegen diese, als höchst undemokratisch empfundene Art des Regierens, gehen Hunderttausende Franzosen auf die Straße. Das Tischtuch zwischen diesem Präsidenten und den Franzosen ist zerschnitten, die Macronie hat nun schwere Jahre bis 2027 und dem Ende des aktuellen Mandats vor sich und Macrons Parteigänger werden bei den nächsten Wahlterminen den Preis für die fast schon pathologischen Pariser Machtphantasien bezahlen.

Für Gewerkschaftsführer Laurent Berger (CFDT) ist der Drops gelutscht. „Das Match endet gerade“, sagte er, „dies war sicherlich die letzte Demonstration in diesem Format“. Doch der Abgesang auf diese Sozialbewegung kommt zu früh. Sicherlich wird es, wie Laurent Berger dies vorhersagt, weniger und andere Demonstrationen geben. Doch das ist nur ein Aspekt dieser Auseinandersetzung zwischen Staat und seinen Bürgern. Dass das Vertrauen in die Regierung zerrüttet ist, wiegt deutlich schwerer. Denn was immer Macron bis 2027 vorhat, er wird es gegen massive Widerstände durchsetzen müssen und jeder Schritt des Präsidenten und der Regierungsmitglieder wird genauestens beobachtet werden.

Dass es die Regierung geschafft hat, mit zahlreichen Verfassungstricks das Parlament auszuschalten, also die gewählten Vertreter der Franzosen, werden die Franzosen Macron nicht verzeihen. Dass der Senat ebenso ausgeschaltet wurde und nur eine Farce einer Abstimmung durchführen durfte, ebenso. Dass nun noch auch noch der neue Gesetzesentwurf der LIOT-Fraktion um den zentralen Paragrafen gekürzt wurde, auch. Doch wenn ein Präsident und seine Regierung als echte Gefahr für die Demokratie betrachtet werden, dann gibt es aus dieser Misere kein Zurück.

Ja, Emmanuel Macron hat den Franzosen seinen Willen aufgezwungen und er agiert gegen den ausdrücklichen Willen einer großen Mehrheit der Franzosen, was man nicht als sehr demokratisch bezeichnen kann. Die anderen Parteien haben nun noch 4 Jahre Zeit, sich für das nächste Superwahljahr 2027 aufzustellen, um die Nachfolge der Macron-Partei „Renaissance“ anzutreten. Denn nach menschlichem Ermessen ist die Macronie am Ende. Erste Hinweise, was das politisch zu bedeuten hat, wird man bei der Europawahl 2024 erleben. Dann könnte die Götterdämmerung für Macron und die seinen einsetzen.