Die schwierige Flüchtlingsfrage

Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, muss die EU anders handeln. Foto: Irish Defence Forces / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Die Debatte ist in der Tat schwierig und nur eines ist klar – der Zustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union wird so lange nicht enden, wie es kriegerische Konflikte auf der Welt gibt. Also nie. Dass die EU groβe Schwierigkeiten hat, die Flüchtlings- und Asylfrage gemeinsam und solidarisch zu lösen, das weiβ man seit langem, wobei sich speziell die Visegrad-Staaten mit Händen und Füssen dagegen wehren, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Doch hilft das alles nichts – es gibt Probleme, die man lösen muss, will man sich von dieser Thematik nicht überrollen lassen. Viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, wie es die EU bisher handhabt, kann keine Lösung sein.

Mehrere Fragestellungen müssen zur Flüchtlingsthematik gelöst werden: A) wer finanziert die Aufnahme, Unterbringung und Integrations-Maβnahmen für ankommende Flüchtlinge? Die Kommunen erwarten entsprechende Unterstützung vom Bund, doch bei dem sind die Kassen leer und so streiten sich Regierung und Länder bereits seit geraumer Zeit um die Kostenfrage. B) Wie kann man straffällige Asylanten oder Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abschieben? Eine schwierige Frage, die Antworten auf mehreren Ebenen erfordert. Zum einen muss Druck auf „sichere“ Herkunftsländer ausgeübt werden, dass die ihre Staatsbürger zurücknehmen. Aber – natürlich muss man darauf achten, was ein „sicheres Herkunftsland“ ist. Dies trifft sicher weder auf Syrien, noch auf Afghanistan oder den Jemen zu – und es geht natürlich nicht, dass ein straffälliger Asylant in ein Kriegsland zurückgeschickt wird. Wahrscheinlich kann die Frage der Abschiebung nur europäisch gelöst werden.

C) Dann muss man sich die Frage stellen, warum die EU seit vielen Jahren davon spricht, Asylzentren in Nordafrika und anderen Ländern einzurichten, um bereits vor dem Eintreffen in der EU zu klären, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht. Das wäre ein Weg, das Sterben im Mittelmeer einzudämmen. Gleichzeitig könnte man endlich denjenigen, die einen Anspruch auf Asyl in der EU haben, eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer organisieren, damit dem Menschenschmugglern das Geschäftsmodell entziehen und vor allem, viele Menschenleben retten.

D) – Die Verteilung der Flüchtlinge auf ALLE EU-Staaten darf nicht mehr davon abhängen, ob neonationalistische Regierungen am Ruder sind, wie beispielsweise in Ungarn, sondern es muss einen Verteilerschlüssel geben, der direkt an die Auszahlung europäischer Subventionen gekoppelt ist. Wer nicht die für sein Land festgelegte Anzahl Flüchtlinge aufnimmt, wird so lange von der Auszahlung europäischer Gelder ausgeschlossen, bis das die entsprechende Zahl erreicht ist.

Kein europäisches Land kann solche Fragen alleine stemmen. Die Zukunft Europas hängt allerdings von der Fähigkeit ab, als europäische Einheit solidarisch und gemeinsam zu handeln. Wer eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage sabotiert, sabotiert damit gleichzeitig die Zukunft der Europäischen Union. Dafür sollte man dann nicht auch noch mit europäischen Geldern belohnt werden.