Die UN macht sich Sorgen über Massenüberwachungen

Navanethem "Navi" Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, kritisiert die Massenüberwachung durch Geheimdienste. Foto: United States Mission Geneva / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(QZ) – Nach dem in Genf präsentierten Bericht Genf „entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr“ – und das ist gefährlich für Bürgerrechte und Freiheiten. Das UN-Hochkommissariat war von der UN beauftragt worden, eine Untersuchung des Schutzes der Privatsphäre bei der digitalen Kommunikation durchzuführen.

Auch das Argument, das die in der Überwachung aktivsten Länder immer wieder anführen, nämlich dass diese Aushebelung der Persönlichkeitsrechte der Verhinderung von Straftaten und Terror diesen soll, lässt Navi Pillay nicht gelten. Programme zur massenhaften Überwachung von Emails müssen auch dann hinterfragt werden, wenn sie legitime Ziele verfolgen würden, so die Hochkommissarin.

Während Barack Obama und Angela Merkel angeregt darüber diskutieren, wie sie künftig die Zusammenarbeit der Geheimdienste enger und intensiver gestalten können, sollten sie lieber einmal diesen Bericht lesen. Denn Navi Pillay schlägt vor, unabhängige Institutionen einzurichten, die solche Praktiken genauer untersuchen. Dabei ist klar, dass alle gesellschaftlichen Kräfte mitwirken müssen, denn die Staaten selbst haben längst die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren. Doch sind die Überwachungsstaaten auch bereit, ihre eigenen Bürger hinter die Kulissen schauen zu lassen? Vermutlich eher nicht.

Dass der Bericht die Aktivitäten von NSA, BND und Kollegen als „Suche nach der Stecknadel“ im Heuhaufen bezeichnet, dürfte die angesprochenen Organisationen wenig stören. Denn nach wie vor halten es die USA für ihr gutes Recht, jeden Bürger dieses Planeten auszuspionieren und damit die über Jahrhunderte mühsam erkämpften persönlichen Freiheitsrechte in die Tonne zu treten.

Dass der heilige amerikanische „Kampf gegen den Terror“ nicht nur die Rechte amerikanischer Bürger aushebelt (was schon schlimm genug ist), sondern gleich die der Weltbevölkerung, sollte nachdenklich stimmen, wie ernst es die Amerikaner im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP mit den Interessen und Rechten anderer Staaten nehmen. Die USA halten sich nach wie vor für die absolute Führungsmacht der Welt, die an jeder Stelle dieses Planeten und in jedem Land tun und lassen kann, was sie wollen.

Daher ist es mehr als fraglich, ob die guten Vorschläge des UN-Berichts eine Chance haben, umgesetzt zu werden. Bis dahin sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass wir alle zum Spielball der Interessen der USA geworden sind. Sollten die europäischen Politiker so dumm oder korrupt sein, dieses Abkommen zu unterzeichnen, müsste man sie eigentlich alle wegen Hochverrat vor Gericht stellen.