Die Wiederaufbau-Konferenz

Es kann sein, dass die Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz etwas zu früh kommt. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Am 25. Oktober 2022 findet in Berlin eine Expertenkonferenz statt, deren Thema der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sein soll, so die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der zu dieser Konferenz gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen einlädt. Schwierig daran ist eigentlich nur, dass der Ukraine-Krieg bis zum 25. Oktober 2022 nicht beendet sein wird, sondern sogar noch Jahre dauern kann, weswegen es fast unmöglich ist, alleine eine Analyse der durch diesen Krieg verursachten Schäden durchzuführen.

Laut Scholz wird eines Tages der Wiederaufbau der Ukraine „Kraftanstrengungen von Generationen“ erfordern, nachdem der Krieg bereits Kraftanstrengungen von allen erfordert. Auf die Idee, alles in die Waagschale zu werfen, diesen Krieg zu beenden, kommt inzwischen niemand mehr, denn jetzt ist Krieg für alle angesagt.

Dabei ist Deutschland in einer anderen Situation als die übrigen europäischen Länder, denn Deutschland hatte das Privileg, als Kriegverschulder nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg von den Siegermächten wieder hochgepäppelt zu werden, was dann in Deutschland „das Wirtschaftswunder“ genannt wurde. Nun haben wir dagegen die Situation, in der Europa und die USA einerseits den russischen Krieg in der Ukraine finanzieren (durch einen ununterbrochenen Geldfluss nach Moskau), andererseits die Verteidigung der Ukraine (durch Geld- und Waffenlieferungen) und dann wird der Westen auch noch den Wiederaufbau finanzieren.

Momentan ist das noch alles theoretischer Natur. Es dürfte allerdings deutlich schwieriger werden, den Menschen im Winter bei -10 Grad zu erklären, warum sie nicht heizen dürfen, da wir gerade sämtliche Kriegsparteien finanzieren und danach die Schäden repapieren müssen, die in diesem Krieg angerichtet wurden. Ob dann die „Kriegsbegeisterung“ immer noch so hoch sein wird?

Ob Olaf Scholz mit seinen europäischen Reformplänen Erfolg haben wird, muss sich zeigen. Da alleine zur Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit eine Einstimmigkeit erforderlich ist, die Länder wie Polen oder Ungarn sicherlich verweigern werden, muss man abwarten, was mit diesen Vorschlägen geschieht. Und was man konkret am 25. Oktober in Berlin besprechen kann, das ist auch noch nicht so richtig klar. In den zwei Monaten bis zu diesem Datum kann noch viel passieren.