Die Zukunft der Verbraucherschlichtung liegt in Kehl am Rhein

Das Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl am Rhein wird zur bundesweiten "Universalschlichtungsstelle". Foto: Eurojournalist(e)

(KL) – Nach nur drei Jahren der Existenz wird das Zentrum für Schichtung e.V. in Kehl zum 1. Januar 2020 zur bundesweiten Universalschlichtungsstelle für die außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Verbraucherinnen und Händlern aufgewertet. Eine viel größere Anerkennung der in diesem Zentrum geleisteten Arbeit ist kaum möglich.

Das Zentrum für Schichtung e. V. in Kehl beschäftigt sich mit der außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen und am Schlichtungsverfahren teilnehmenden Händlern auf der anderen Seite. Das mag jetzt ziemlich sperrig und juristisch klingen, ist aber in der Praxis das genaue Gegenteil. Eine im Internet bestellte Jeans wurde nicht geliefert? Statt den teuren und langwierigen Rechtsweg zu beschreiten und den Händler zu verklagen, kann man sich an dieses Zentrum wenden, das nach einer eingehenden juristischen Prüfung der Sachlage beiden Seiten einen Schlichtungsvorschlag unterbreitet. Dieser kann angenommen werden oder nicht, doch in vielen Fällen führt diese Schlichtung zu einer gütlichen Einigung, mit der beide Seiten leben können.

Da diese Schlichtungsverfahren bisher von verschiedenen, in den Bundesländern agierenden Stellen betreut wurden, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen, eine Zentralstelle einzurichten, um dieses Verfahren bundesweit anzubieten. Hierzu wurde eine bundesweite und EU-Ausschreibung durchgeführt, bei der am Ende das Zentrum für Schlichtung in Kehl den Zuschlag erhielt – denn in den drei Jahren seiner Existenz unter Leitung des international anerkannten Experten Felix Braun (unter anderem Autor des entsprechenden Gesetzeskommentars) konnte dieses Zentrum eine Expertise aufbauen, die am Ende den Ausschlag gegeben hat.

Felix Braun, der Chef des Zentrums, freut sich natürlich auch über diese Anerkennung: „Als Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle konnten wir seit 2016 Erfahrungen sammeln, die für den Betrieb einer Universalschlichtungsstelle des Bundes ganz essentiell sind. Als Universalschlichtungsstelle werden wir an vieles anknüpfen können, zum Beispiel eine hohe rechtliche Qualität bei leichter Verständlichkeit unserer eigenen Verfahren und eine serviceorientierte Lotsenfunktion hin zu vorrangig zuständigen Branchen-Verbraucherschlichtungsstellen sowie steten Austausch mit diesen. Die Universalschlichtungsstelle ist ja wie ein Auffangnetz und wird nur dann schlichtend tätig, wenn es solche Spezialstellen – wie beispielsweise die Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr – nicht gibt. Hier bleibt aber ein riesiger Bereich an Fällen für uns – etwa aus den Bereichen Online-Handel oder Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz. Wichtig wird es aber auch sein, in den kommenden vier Jahren die Schlichtung als Instrument immer bekannter zu machen und gerade auch mehr Unternehmen dafür zu gewinnen. Dafür ist es wichtig, dass noch besser in der Breite bekannt wird, dass Schlichtung viel mehr ist als ein über den Daumen gepeilter Kompromiss, sondern eine neutrale Begutachtung des Fall mit rechtlicher Bewertung und darauf fußendem Lösungsvorschlag.“

Glückwunsch an das Zentrum für Schlichtung in Kehl, das auch zur bundesweiten Bedeutung der Grenzstadt beiträgt. Weitere Informationen gibt es unter www.verbraucher-schlichter.de, wo man auch kostenlos Anträge stellen kann, wenn man selbst von so einem Fall betroffen ist.