Ein Mißtrauenantrag nach dem anderen

Abgehärtet gegen Mißtrauensanträge - Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne. Foto: Jacques Paquier / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Gestern überstand Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne das bereits 17. (!) Mißtrauensvotum im Parlament, der Assemblée Nationale. Nein, „überstand“ ist nicht der richtige Ausdruck, dieser Mißtrauenantrag wurde wie die 16 zuvor abgeschmettert. Doch der inflationäre Einsatz dieses Ultima-Ratio-Instruments des Mißtrauensvotum, mit dem man im Erfolgsfall die Regierung stürzt, nutzt weder den Oppositionsparteien von links und rechts, noch der französischen Demokratie.

Die Fronten in der Assemblée Nationale haben sich geklärt. Trotz fehlender eigener Mehrheit hat die Macron-Partei „Renaissance“ mit ihren Partnern (Horizons, MoDem etc.) und vor allem ihren konservativen Erfüllungsgehilfen der „Les Républicains“ eine so systematische Mehrheit, dass die permanenten Mißtrauensanträge nicht nur witzlos sind, sondern auch den ohnehin schon schwer von der Regierung belasteten politischen Alltag weiter behindern.

Dementsprechend entspannt gab sich Elisabeth Borne dann auch im Parlament, denn die Zeiten, in denen sie vor Abstimmungen im Parlament zittern musste, sindd vorbei. Heute muss die Premierministerin nur einen fürchten – ihren launischen Präsidenten, der sie ohne zu zögern in die Wüste schickt, wenn seine präsidialen Berater der Ansicht sind, dass ihm das ein paar Sympathiepunkte bringt.

Auf der anderen Seite fragt man sich, worauf die Parteien links wie rechts warten, um ein eigenes, glaubwürdiges Programm für die Pr+asidentschafts- und Parlamentswahlen 2027 auf die Beine zu stellen. Die Mißtrauensvoten nimmt inzwischen in Frankreich kaum noch jemand wahr und offenbar halten es die traditionellen Parteien nicht mehr für nötig, Politik zu betreiben. Vielleicht sogar einmal programmatisch zu arbeiten.

Eine schwache Regierung, eine ebenso schwache Opposition – in Krisenzeiten wie heute ist es wenig beruhigend, dass das aktuelle politische Personal so wenig Format hat.