Europäische Außenpolitik: Die Maus, die brüllte…

Toll, dass Federica Mogherini den Mächtigen der Welt auch mal die Hand schütteln darf... Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die ganze Ohnmacht der Europäischen Union gegenüber dem Geschehen in der Welt zeigte sich beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Dort verkündete Federica Mogherini vollmundig, die EU würde die vor einem Jahr erfolgte Annektierung der Krim weiterhin nicht anerkennen. Das ist zwar lieb gemeint, aber geht nicht über das Stadium der nett gemeinten Aussage hinaus. Denn konkret bedeutet dies – nichts.

Auch ihre Warnung, in der Ostukraine müsse die Aufrüstung gestoppt werden, dürfte in Moskau und Washington nur ein müdes Grinsen ausgelöst haben. Denn die EU und Federica Mogherini haben nichts in der Hand, womit sie Druck auf die Kriegsparteien ausüben könnten, ja selbst auf die NATO kann die EU keinen Druck machen, da das Nordatlantische Bündnis von den USA genauso dominiert wird, wie es nach Abschluss des TTIP auch der europäischen Wirtschaft ergehen wird. Die EU verkommt zum überflüssigen und zahnlosen Tiger.

Die grundlegende Aussage, dass die EU das „unrechtmäßig abgehaltene Referendum“ weiterhin nicht anerkennt“ und diesen Akt weiter als „Verletzung internationalen Rechts“ verurteilt, ist natürlich richtig, aber nur noch symbolisch. Europa ist aus dem Konzert der Großen heraus gefallen und wird nicht mehr ernst genommen, wie auch vor kurzem Kommissionspräsident Juncker frustriert feststellte.

Warum das so ist, das fragt allerdings in Brüssel niemand – denn würde dort jemand diese Frage stellen, käme das institutionelle Brüssel nicht umhin, sein völliges Versagen auf allen Ebenen eingestehen zu müssen. Europa schafft es nach innen nicht, solidarisch zu sein und für seine 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger ein würdevolles Leben sicherzustellen, nach außen ist die EU mittlerweile zur Lachnummer geworden.

In einer solchen Lage sind die „Drohungen“; die Federica Mogherini in Richtung Moskau formulierte, nicht viel mehr als das berühmte Pfeifen im Keller. Dass die Sanktionen nicht greifen, das sollte man inzwischen auch in Brüssel gemerkt haben – wo man sich weiterhin für wichtiger hält, als man tatsächlich ist. Jede „Drohung“, die wirkungslos verpufft, ist auch eine Ermutigung für Wladimir Putin, genau so weiterzumachen, wie er angefangen hat. Am Ende seines Weg wird ein neues russisches Reich stehen, das stark der UdSSR ähneln wird, und genau dieses Ziel hat Putin immer schon deutlich formuliert.

Angesichts der zahlreichen Krisen, sei es in der Ukraine, sei es in Griechenland, sei es an den EU-Außengrenzen, verwundert eigentlich nur eines – nämlich dass die EU es einfach nicht schafft, eine Grundsatzdebatte über Sinn und Zweck ihres Daseins zu führen. Doch genau so eine Debatte wünschen sich viele Menschen in Europa, die genau sehen, wohin das „Business as Usual” in Brüssel führt – ins Nichts.