Frankreich: Nur noch wenige Tage bis zur Wahl

Ob sich die Wahlurnen dieses Mal auch so füllen?... Foto: Thomas Bresson / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0

(KL) – Gerne hätten wir geschrieben „die Spannung steigt“, aber die Spannung steigt nicht. Wenige Tage vor der letzten großen Wahl vor dem Superwahljahr 2022 (dann finden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt), bewegt sich die Stimmung der französischen Wählerinnen und Wähler irgendwo zwischen Hoffnungslosigkeit und Desinteresse. Noch vor dem ersten Wahlgang steht bereits der Gewinner dieser wichtigen Wahl fest – die Gruppe der Nichtwähler. Doch dieses Desinteresse wird vor allem einer Partei nutzen – dem rechtsextremen „Rassemblement National“, das tatsächlich zwei der 13 französischen Regionen gewinnen könnte: PACA (Provence-Alpes-Côte-d’Azur) und die ostfranzösische Region Grand Est.

Der Vertrauensverlust der Franzosen in ihre politischen Instanzen ist enorm. Vieles davon ist dem Präsidenten Emmanuel Macron zuzuschreiben, der es zwar geschafft hat, wie angekündigt das politische Establishment zu zerschlagen, der allerdings nicht in der Lage war, anstelle des vermufften Rechts-Links-Wechsels der letzten Jahrzehnte etwas Neues, Positives auf die Beine zu stellen, im Gegenteil. Ob es nun die arrogante Haltung seiner Regierung in den seit 2018 lodernden und bis heute nicht im Ansatz gelösten Sozialkonflikten ist, die fast unbemerkt durchgesegelte Abschaffung per Dekret zahlreicher Grundrechte während der verschiedenen Lockdowns – Macrons Partei „La République en Marche“ hat in nur vier Jahren abgewirtschaftet, wenn man den Umfragen Glauben schenkt.

Vieles deutet darauf hin, dass sich viele derjenigen, die überhaupt noch wählen gehen, für das „Rassemblement National“ entscheiden werden. Die rechtsextreme Partei hat in den letzten Jahren viel Kreide gefressen und alles daran gesetzt, sich als „normale“ Partei zu präsentieren und viele Franzosen haben das geschluckt. Und viele Franzosen sind inzwischen auch der Ansicht, dass die Rechtsextremen „es auch nicht viel schlechter machen können als die anderen“.

Die Taktik des Präsidenten Macron ist eindeutig. Nachdem er bereits erfolgreich die französische Linke zerschlagen hat (die sich auch sehr bereitwillig hat zerschlagen lassen), sind nun die Konservativen dran. So schickte Macron in der ostfranzösischen Region Grand Est seine elsässische Ministerin Brigitte Klinkert ins Rennen, die zwar den Umfragen nach keine Chance hat (sie liegt in den Umfragen aussichtslos an vierter Stelle), dafür aber nun die Rechte spaltet, das Klinkert dem konservativen Amtsinhaber Jean Rottner so viele Stimmen abjagen kann, dass am Ende der rechtsextreme Kandidat Laurent Jacobelli gewinnen könnte.

Warum aber versucht Emmanuel Macron nun die konservative Rechte genauso zu zerschmettern, wie er es bereits mit der Linken getan hat? Die Antwort ist einfach – seine Partei und er sind inzwischen so unbeliebt, dass seine vermeintlich einzige Chance auf eine Wiederwahl 2022 darin liegt, in der Stichwahl der Rechtsextremen Marine Le Pen gegenüber zu stehen. Denn das „wählt-mich-sonst-bekommt-ihr-die“ funktioniert seit 2002. Nur – 2022 wird das vermutlich nicht mehr funktionieren, denn die Wahl zwischen Macron und le Pen wird von vielen Franzosen wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera empfunden. Und viele Wähler denken, dass man ja durchaus einmal die andere Krankheit ausprobieren könnte.

Das Vorgehen des Präsidenten ist dabei ziemlich brutal. Die Kandidatin Brigitte Klinkert könnte schnell zum „Bauernopfer“ werden – sollte in der Region Grand Est tatsächlich der rechtsextreme Kandidat gewinnen, wird dieses an Brigitte Klinkert hängenbleiben, deren politische Karriere in diesem Fall so gut wie beendet sein dürfte. Gleiches gilt für andere Regionen, in denen Macron gerade seine Regierungsmitglieder verheizt. Aber zu diesem „Verheizen“ gehören immer drei – derjenige, der verheizt, derjenige, der sich verheizen lässt und diejenigen, die als Wähler bereitwillig die Manipulationen der Politik mittragen. Am Sonntagabend werden wir mehr wissen…