Frankreichs politische Zukunft – sieht überhaupt nicht rosig aus

Am ehesten noch Martine Aubry. Sie scheint die am wenigsten schwache Kandidatin der PS für die Wahlen 2017 zu sein. Foto: Philippe J. / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – In Frankreich gibt es in letzter Zeit schon die ersten Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen 2017. Die sind zwar erst in knapp drei Jahren, doch scheinen die Franzosen diesen Wahltermin herbeizusehnen. Klar, bei Zustimmungswerten für den aktuellen Präsidenten François Hollande, die deutlich unter 20 % liegen, ist klar, dass die Franzosen lieber heute als morgen einen neuen Präsidenten hätten. Doch dieser Wunsch erkaltet schnell, wenn man sich anschaut, wer sich da gerade als Kandidat präsentiert. Als ob sich alle gescheiterten Kandidaten der Vergangenheit abgesprochen hätten, alle auf einmal anzutreten. Sollte nicht noch echte politische Talente und Hoffnungsträger bis 2017 auftauchen, wird es nach 2017 noch schlimmer werden.

Bei den Sozialisten ist Premierminister Manuel Valls, noch bis vor kurzem beliebtester Politiker der Linken, in den Abwärtsstrudel rund um François Hollande geraten. Während sich nur noch 3 % der Franzosen eine erneute Kandidatur Hollandes wünschen, ist Valls mit 25 % sogar hinter den gerade entlassenen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg (27 %) gerutscht. Bei den Sozialisten liegt aber inzwischen Martine Aubry vorne. Die Bürgermeisterin von Lille hat zumindest noch den Stallgeruch der Linken, während Valls und Co. Inzwischen dem sozial-liberalen Bereich zugerechnet werden können – mit Betonung auf dem Wort liberal.

Bei den Konservativen sieht es nicht besser aus. Drei Kandidaten stehen im Raum, von denen man keinem zutrauen könnte, Frankreich in stabileres Fahrwasser zu führen. Über Nicolas Sarkozy muss man nicht viel sagen, Alain Juppé hat seine Bewährungsstrafe von 14 Monaten im Ausland abgefeiert, bis soviel Gras über die Geschichte gewachsen war, dass er sich 2017 als 71jähriger als Hoffnungsträger der Jugend präsentieren will und François Fillon hat bei seinem Machtkampf um die Parteiführung der UMP gegen Jean-François Copé billigend die Implosion seiner Partei in Kauf genommen. Bei allen drei Kandidaten ist offensichtlich, dass es um nichts anderes als die persönliche Macht geht. Und keiner der drei hat auch nur im Entferntesten eine wie auch immer geartete politische Glaubwürdigkeit.

Da im französischen Wahlsystem kleine Parteien keine Chance haben und systemisch von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen sind, werden das MoDem (Zentrum) und die Grünen 2017 keine Rolle spielen. Bleibt nur – Marine Le Pen. Die Rechtsextreme, deren Partei bei den Europawahlen erstmals stärkste politische Kraft in Frankreich wurde, muss im Moment eigentlich nichts anderes tun, als sich möglichst ruhig zu verhalten und die traditionellen Parteien machen zu lassen. Angsichts der Schwäche der Regierung und der Orientierungslosigkeit der konservativen Opposition werden ihr die Wähler von ganz alleine zulaufen. Eine Präsidentin Marine Le Pen würde nicht etwa bedeuten, dass die Franzosen über Nacht alle rechtsextrem geworden sind, sondern dass die ehemaligen Volksparteien ein so jämmerliches Bild abgeben, dass Le Pen als einzig realistische Alternative zum bisherigen politischen Establishment übrig bleibt. Und das sind alles andere als erfreuliche Aussichten.