Godverdomme!

Die Wahl des Rechtspopulisten Geert Wilders ist eine bedenkliche Entwicklung. Foto: Peter van der Sluijs / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Langsam muss man sein Bild von den Niederlanden wohl auch revidieren. Das Land der Fahrradfahrer, der Coffeeshops, der Toleranz und der Appeltaart ist inzwischen auch ein verbissenes, fremdenfeindliches und gar nicht mehr so tolerantes Land geworden. Der erdrutschartige Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders lässt auch für die nächsten Wahlen in anderen Ländern nicht viel Gutes erwarten.

Noch stehen die endgültigen Ergebnisse nicht fest, doch wird es kaum noch Verschiebungen geben. In einem Land, in dem 0,67 % der Stimmen reichen, um einen der 150 Sitze im Parlament zu erobern, sind die 23,5 % für Wilders PVV durchaus als Katastrophe einzuordnen. Zwar dürfte eine Regierungsbildung für seine PVV schwierig werden, denn nur wenige der 14 oder 15 Parteien, die künftig im niederländischen Parlament sitzen werden, wollen mit dem Ausländer- und Europafeind Wilders koalieren, doch ist angesichts der Ergebnisse auch die Bildung einer Regierung ohne Wilders kaum vorstellbar, denn immerhin kommt seine Ein-Mann-Partei auf 36 oder 37 Sitze.

Grüne/Links (15,5 %), VVD (15,1 %), NSC (12,8 %), D66 (6,2 %), die zuvor höher gehandelte Bauernpartei BBB (4,7 %) und die vielen anderen Single-Issue-Parteien – sie alle werden bei der Regierungsbildung wohl eher eine untergeordnete Rolle spielen. Unvorstellbar ist eine Regierung eines „Anti-Wilders-Bündnisses“, denn ein solches Bündnis müsste 7 oder 8 Parteien unter einen Hut und auf eine Linie bringen, was wohl nur theoretisch klappen könnte.

Wilders hat bereits angekündigt, einige Kompromisse eingehen zu wollen, um an die Regierungsmacht zu kommen. So wird er wohl sein gewünschtes Referendum zu einem Austritt der Niederlande aus der EU kaum in ein Regierungsprogramm bekommen, ebenso wenig wie ein Verbot der Moscheen im Land. Und dennoch, der enorme Rechtsruck der Niederlande ist nicht mehr wegzudiskutieren und das ist alles andere als ein gutes Zeichen. Nicht nur für die Niederlande, sondern auch für die im Juni 2024 anstehende Europawahl und die nächsten Wahlen in anderen europäischen Ländern.

Gestern erklärte der französische Europaabgeordnete Raphael Glucksmann im französischen Fernsehen, dass nun alle Alarmglocken klingeln müssten und der Fortbestand der EU stärker gefährdet sei als je zuvor. Da lohnt es sich allerdings auch einmal, die Frage zu stellen warum eine Ursula von der Leyen immer noch an der Spitze der Europäischen Kommission steht, warum eine Eva Kaili immer noch im Europäischen Parlament sitzt und warum sich die europäischen Institutionen hartnäckig weigern, eine seit Jahren überfällige Reform anzugehen. Dass man heute mit antieuropäischen Parolen Wahlen gewinnen kann, das ist nicht die Schuld der Wählerinnen und Wähler, sondern die Schuld eines durch und durch korrupten Systems, in das die Menschen das Vertrauen verloren haben. Die Niederlande werden nicht das letzte Land sein, das in die Hände rechter Extremisten fällt und die Dynamik dieses Rutsches nach ganz weit rechts scheint niemand mehr stoppen zu können. Auf die Niederlande und auf ganz Europa kommen ganz schwere Zeiten zu.