Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, deutsch-französische Freundschaft!

Auch François Mitterand und Helmut Kohl haben sich um die deutsch-französischen Beziehungen verdient gemacht. Foto: FEFA / PD

(KL) – „Ach, hört mir auf mit den alten Kamellen“, hört man häufig, wenn es um Jahrestage wie diesen geht. Dabei profitieren wir heute noch vom Mut des französischen Präsidenten General de Gaulle und des Bundeskanzlers Konrad Adenauer, die, trotz einer kritischen Haltung der anderen europäischen Länder, am 22. Januar 1963 den Elysee-Vertrag unterschrieben. Wenngleich seit diesem Tag enorme Fortschritte in den Beziehungen zwischen beiden Ländern gemacht wurden, bleibt noch richtig viel zu tun.

Heute betrachtet man die deutsch-französische Zusammenarbeit als eine Selbstverständlichkeit. Das ist sie aber nicht. Sie ist das Ergebnis einer konzentrierten und engagierten Arbeit der Akteure auf beiden Seiten, ob es nun De Gaulle und Adenauer, Giscard d’Estaign und Helmut Schmidt oder François Mitterand und Helmut Kohl waren. Ja, selbst Sarkozy und Merkel haben durchaus positiv für das Verhältnis zwischen beiden Ländern gewirkt, wobei man allerdings nicht vergessen sollte, dass die von der deutschen Kanzlerin geführte Austeritäts-Politik dabei ist, den Süden Europas, zu dem auch Frankreich zählt, ziemlich heftig an die Wand zu drücken.

In der deutsch-französischen Grenzregion, dort, wo man das deutsch-französische Verhältnis im täglichen Leben lebt, spüren wir am deutlichsten, wie weit wir schon gekommen sind, allerdings spüren wir hier auch am ehesten alles, was noch nicht richtig klappt. Und Hand aufs Herz, was noch am schlechtesten klappt, ist die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Stellen und der Zivilgesellschaft. Dabei hat man immer wieder das Gefühl, dass beide Seiten eigentlich wollen, aber im letzten Moment gibt es immer irgendeinen Paragrafen oder einen institutionellen Bedenkenträger, der einen echten Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft und öffentlichen Einrichtungen verhindert. Was leider dazu führt, dass beispielsweise zwischen Straßburg und der Ortenau zwar eine grenzüberschreitende Verwaltung mit den Eurodistrikten entstanden ist, diese aber weder über eigene Kompetenzen und nur über minimale Budgets verfügt und leider noch alles andere als das „europäische Laboratorium“ ist, die hier eigentlich entstehen sollte.

Daher ist es wichtig, diese Jahrestage zu begehen und sich gemeinsam und über alte Grenzen hinweg Gedanken zu machen, wie die deutsch-französische Zukunft eigentlich aussehen kann und soll. Gerade nach den tragischen Ereignissen zum Jahresbeginn stellt man fest, dass eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung heutzutage nur dann greifen kann, wenn sie auf einer breiten Basis geschieht. Die deutsch-französische Grenzregion eignet sich wie kaum eine andere europäische Region dafür, innovative gesellschaftliche Ansätze in einem überschaubaren und dennoch aussagefähigen Kontext zu testen, um sie dann, bei entsprechendem Erfolg, auf größere Strukturen und in andere europäische Regionen übertragen zu können.

Doch das, wie alle Veränderungen, erfordert den Mut der Verantwortlichen. Diesen Mut wünschen wir ihnen, aber vor allem auch uns, für die nächsten Zeiten. Und gerne wiederholen wir den Vorschlag, den Yveline Moeglen und ich in unserem bereits 2009 erschienenen Buch „Der Eurodistrikt. Ganz einfach“ gemacht hatten: Gebt den Bürgerinnen und Bürgern ein paar Sitze in den Gremien des Eurodistrikts, zum Start gerne als „Beobachter“, aber mit einem richtigen Status, der für eine direkte Anbindung zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sorgt. Denn es reicht nicht mehr, nur von Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sprechen – eines Tages muss man auch anfangen, diese Konzepte umzusetzen. Weil sie sonst niemand mehr glaubt.

Ansonsten – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, deutsch-französische Freundschaft!