Keep calm and solve the problems

Der britische Premier Rishi Sunak hat einen wichtigen Schritt auf Europa zu gemacht. Foto: HM Treasury / Wikimedia Commons / OGL 3

(KL) – Nach den letzten britischen Regierungschefs David Cameron, Theresa May, Boris Johnson und Lizz Truss hatte man bereits das Gefühl, dass die Haupteigenschaften eines britischen Premiers Ideenlosigkeit, Entscheidungschwäche und Realitätsfremde sein müssen. Doch der neue britische Regierungschef Rishi Sunak beweist, dass man es auch mit Intelligenz und politischem Geschick in der britischen Politik zu etwas bringen kann. In den Verhandlungen mit der EU-Kommission gelang nun der Durchbruch in der Nordirland-Frage, einer zentralen Frage im Zusammenhang mit dem Brexit, die keiner von Sunaks Vorgängern auch nur ansatzweise zu lösen vermochte.

Worum ging es bei der Nordirland-Frage? Zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nord-Irland und dem EU-Mitglied Republik Irland besteht auch nach dem Brexit eine offene Grenze, die durch den Brexit technisch zu einer EU-Außengrenze geworden ist. Dies bringt eine Menge Probleme mit sich, so dass eine Weile im Gespräch war, Nordirland in der EU-Zollunion zu belassen, doch auch dieser Vorschlag funktionierte nicht und hätte fast dazu geführt, dass die bürgerkriegsählichen Zustände zwischen protestantischen, probritischen Nordiren und den katholischen Kräften, die sich eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland wünschen, wieder aufgeflammt wären.

Die Lösungen, die im so genannten „Windor-Rahmenabkommen“ festgehalten werden, sind relativ einfach und es ist erstaunlich, dass keiner von Sunaks Vorgängern die bereits in diesem Sinne auf dem Tisch liegenden Vorschläge aufgenommen hatte. Um die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen halten zu können, verpflichtet sich Großbritannien, nach Nordirland gelieferte Waren vom britischen Zoll darauf überprüfen zu lassen, dass sie den EU-Normen entsprechen. Somit wird sichergestellt, dass Waren, die aus dem Nicht-EU-Land Nordirland ins EU-Land Republik Irland gelangen, den europäischen Normen entsprechen und damit kann die Grenze zwischen beiden Irlands als Binnengrenze behandelt werden.

Die Erleichterungen sollen vor allem Lebensmittel und Medikamente betreffen, wofür der Zoll bereits alles vor dem Transport auf die irische Insel kontrollieren und freigeben wird. Die Lösungen für dieses bislang unüberwindliche Nordirland-Problem sind erstaunlich einfach – und machen Rishi Sunak den Rücken frei, um sich endlich um die wirklich drängenden britischen Probleme kümmern zu können, von denen es mehr als reichlich gibt.

Für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ist das eine gute Nachricht. Ob sich allerdings an der teilweise katastrophalen Versogungslage Großbritanniens viel verbessern wird, muss man abwarten.