Konzentrationslager in Belarus?

Die belarussische Polizei soll autorisiert werden, Demonstranten zu erschiessen... Foto: Homoatrox / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die Worte von Nikolai Karpenkow, der sich von Job eines Kommandanten einer berüchtigten Sondereinheit der Armee zum stellvertretenden Innenminister hochgedient hat, lassen es einem kalt den Rücken herunterlaufen. Für ihn sind die Tausenden Demonstranten, die seit dem 9. August gegen die Wiederwahl von Präsident Lukaschenko demonstrieren, einfach nur „überflüssig“ und sollen nach seinen Worten in Lager „ausgesiedelt“ werden. Seit Beginn der Proteste, die immer noch andauern, hat Lukaschenkos Polizei 30.000 Menschen verhaftet und mindestens 7 Menschen getötet – dazu kommen zahlreiche „verschwundene“ Personen, über deren Verbleib nichts in Erfahrung zu bringen ist. Dem Aufbau eines offen faschistischen Systems in Belarus sollen, so die von Karpenkow erläuterten Pläne seines Führers Lukaschenko, auch neue, unglaubliche Befugnisse für die Polizei dienen.

Und wieder einmal schauen alle nur zu. Alexander Lukaschenko gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, seinem Land einen demokratischen Anstrich zu geben, sondern er hält sein Land nur noch durch faschistischen Staatsterror unter Kontrolle. Die von der oppositionellen Plattform „BYPOL“ veröffentlichte Tonaufzeichnung von Nikolai Karpenkow erklärt, was geplant ist. Zu den Maßnahmen, mit denen Diktator Lukaschenko sein Land „befrieden“ will, gehört die Autorisierung der Polizei, Demonstranten gezielt und „aus der Nähe“ zu erschießen.

In der Aufzeichnung sagt Karpenkow unter anderem: „Wie der Präsident gesagt hat, sollen die Polizisten auf Demonstranten ‘aus nächster Nähe’ schießen, in die Beine, in den Bauch, in die Hoden. Oder direkt in die Stirn, direkt ins Gesicht.“ Denn „selbst, wenn sie dann wiederbelebt werden würden, werden sie nur die Hälfte des Gehirns haben; nun, das haben sie verdient“.

Das geplante Konzentrationslager soll der Internierung von „besonders aufsässigen Demonstranten“ dienen, gesichert mit Stacheldraht und moderner Technik. Eine weitere Passage sollte man sich in all denjenigen Ländern gut anhören, in denen die Regierungen gerade rechtlich ermöglichen, umfangreiche Datensammlungen über ihre Bürgerinnen und Bürger anzulegen. „Das Innenministerium hat eine Datenbank erstellt, in der Informationen zu Personen gespeichert werden, die wegen Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen festgenommen wurden“ – und das sollen die Insassen dieses Lagers werden. Einmal mehr zeigt sich, wie gefährlich solche Datensammlungen personenbezogener Daten sind – in Systemen, die in den Totalitarismus abgleiten, sind diese Datenbanken gleich auch die Verhaftungslisten, mit denen man die Opposition zum Schweigen bringt.

Am östlichen Rand Europas entwickelt sich gerade ein faschistisches System, das alle Fundamente der Menschenrechte aushebelt. Es ist nun auch an der Europäischen Union, alles in die Waagschale zu werfen, um diese Entwicklung zu stoppen. Doch leider ist die Europäische Union immer dann besonders schweigsam, wenn es darum geht, Menschenrechte zu verteidigen…