Langsam geht David Cameron Angela Merkel auf den Keks

Cameron und Merkel - zwei, die sich nicht mehr viel zu sagen haben. Foto: Sebastian Zwez / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Noch vor wenigen Wochen klang das alles ganz anders – Angela Merkel wiederholte wieder und wieder, wie wichtig Großbritannien für die EU sei. Inzwischen setzte aber die Kontinentaldrift für die britische Insel ein, die sich unaufhaltsam von Europa entfernt und ins Niemandsland des Atlantik hinaus treibt. Nach der Empörung Camerons über die fällige Nachzahlung an die EU lässt nun ein anderes Thema die Wellen hoch schlagen – die von Cameron geplante Begrenzung der Einwanderung aus ärmeren EU-Ländern. Die ist nämlich weder mit dem Geist, noch mit den Verträgen Europas kompatibel.

Die Europäische Union basiert auf einigen Grundprinzipien, zu denen auch die Personenfreizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten zählt. Insofern ist verständlich, dass Angela Merkel bei diesem Thema eine „rote Linie“ zieht. Denn ließe man David Cameron gewähren, würde sich die EU in etwas verwandeln, was außer Cameron niemand will, nicht einmal die britische Bevölkerung – eine lockere Vereinigung von Staaten, die gemeinsam alles dafür tun, dass Spekulanten, Hedge Fonds und Banken ungeniert ihr Unwesen treiben können, ein Europa, in dem es Abgrenzungen zwischen „arm“ und „reich“ gibt, ein Europa, das ungefähr dem hielt, was die Euroskeptiker der AfD sich vorstellen.

Sollten die Briten einen Alleingang zum Thema Personenfreizügigkeit starten, wäre der „Point of no Return“ erreicht – dann hätte sich Großbritannien endgültig isoliert. Dabei geht es für Cameron weniger um die Zukunft Europas, als vielmehr um sein eigenes politisches Schicksal. Denn die europafeindliche UKIP lauert bereits vor den nächsten Wahlen und zwischen den Anforderungen Brüssels und dem innenpolitischen Druck versucht Cameron, sich als politischer Führer in stürmischen Zeiten zu positionieren. Nur – das klappt nicht so richtig, weswegen Cameron auch versucht, mit Ausgefallenem zu punkten.

Dass die Briten ein ganz eigenes Verhältnis zu Europa haben, mag sich aus der Insellage erklären, doch das ist noch lange kein Grund, dass Europa akzeptieren muss, dass der britische Premierminister aus innenpolitischen Gründen an den Grundwerten Europas rüttelt. Seit geraumer Zeit kündigt Cameron ein Referendum zum britischen Verbleib in der EU an – und sollte dies jetzt auch durchziehen. Klar ist, dass sein persönliches politisches Schicksal untrennbar mit einem solchen Referendum verknüpft wäre.

Doch Camerons Unschlüssigkeit könnte ihn den Job und Großbritannien die Mitgliedschaft in der EU kosten. Denn wenn sich Cameron dann dazu bequemt, seine Drohung wahr zu machen, dann dürfte ihm die UKIP den Stilton vom Brot stibitzen – zum Thema EU-Austritt ist die Truppe von Nigel Farage einfach besser aufgestellt als Cameron selbst.

Ob Cameron tatsächlich der Europa-Gegner ist, als der er sich präsentiert, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass er darum kämpft, die Wählerwanderung zur UKIP zu stoppen. Dass er dabei populistische und fremdenfeindliche Strömungen zu bedienen versucht, wird sein politisches Profil auch nicht weiter schärfen. Und wenn er jetzt den uneingeschränkten Support der Bundeskanzlerin verliert, dann wird auch das die Insel nicht weiter bringen. Sondern höchstens noch ein Stückchen weiter vom europäischen Festland entfernen.