Nach uns die Sintflut…

Trotz katastrophaler Wirtschafts-Eckdaten ist Bruno Le Maire ziemlich zufrieden mit seiner Politik. Foto: IAEA Imagebank / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Dass der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verkündet, dass 2027 die französische Wirtschaft wieder die europäischen Stabilitäts-Kriterien erfüllen wird, ist nicht viel mehr als ein frommer Wunsch. Denn das Land übersteigt gerade sämtliche dieser im Maastricht-Vertrag festgelegten Kriterien, Frankreich gehört mittlerweile zu den drei am höchsten verschuldeten Ländern der EU und erkauft sich die wenigen positiven Wirtschaftsmeldungen durch ein Wirtschaften auf Kredit, für das man in der freien Wirtschaft wohl seinen Job verlieren würde.

So sehen die europäischen Stabilitätskriterien vor, dass ein Haushaltsdefizit von höchstens 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zulässig ist – Frankreich liegt inzwischen bei 5,5 %, was allerdings unter Präsident Macron nichts Neues ist. So lag das französische Defizit 2021 bei 6,6 % und 2022 bei 4,8 %. Das, was die französische Regierung in Wahlkampfzeiten als „Erfolge“ ihrer Wirtschaftspolitik verkauft, wird also auf Pump realisiert.

Zu den europäischen Stabilitätskriterien gehört auch die Verschuldung, die laut den Maastricht-Verträgen 60 % des BIP nicht übersteigen darf. Frankreich liegt momentan bei 111,9 %, schlechter stehen nur noch Italien (140,6 %) und Griechenland (165;5 %) da.

Allerdings findet Bruno Le Maire das alles nicht so schlimm. Und so verkündet er voller Optimismus, dass sein Ziel, die europäischen Stabilitätskriterien bis 2027 wieder einhalten zu können, weiterhin „intakt“ sei. Hierfür will er die öffentlichen Ausgaben kürzen und sagt, dass er keine Steuererhöhungen einplant. Das allerdings ist ein schlechtes Zeichen, denn wenn ein Wirtschafts- und Finanzminister ankündigt, die Steuern nicht erhöhen zu wollen, dann folgt zumeist darauf eine Steuererhöhung.

Die schlechte Wirtschaftsleistung Frankreichs sollte in der Tat dazu führen, dass das Land seinen Verwaltungs-Wasserkopf auf den Prüfstand stellt. So leistet sich Frankreich mit rund 22 % Staatsbediensteten (Prozentsatz der arbeitenden Bevölkerung) einen der aufgeblasensten Beamtenapparate Europas, getoppt nur noch von den skandinavischen und baltischen Ländern. Dazu sind rund 1 % der Bevölkerung gewählte Volksvertreter (auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene), was unglaubliche Summen für Repräsentation, Diäten und Pensionen kostet, dabei aber wenig Konstruktives bringt. Hier gibt es sicher Einsparungspotentiale, aber nicht genug, um die Verschuldung von 111,9 % des BIP auf unter 60 % zu drücken. Und woher Bruno Le Maire seinen Optimismus nimmt, dass Frankreich 2027 sein Haushaltsdefizit auf die berühmten 3 % senken kann, das weiß auch nur er.

Ziel 2027? War da nicht was? Doch, 2027 ist das französische Superwahljahr, in dem Präsident und Parlament neu gewählt werden und da ohnehin klar ist, dass die „Macronie“ spätestens dann abgewählt wird, kann es Bruno Le Maire eigentlich egal sein, ob seine Versprechen bis dahin eingelöst sind oder nicht. Denn mehr als seinen Ministerposten verlieren kann er auch nicht.

Gewiss, die Zeiten sind angespannt, die Länder haben Ausgaben, die in der Form nicht langfristig planbar waren und sind. Covid, Ukraine-Krieg, andere Konflikte, Absinken der Kaufkraft, ausbleibende Investitionen – all das drückt auf die Konjunktur und macht es nicht eben leichter, wieder auf den Weg der Stabilitätskriterien zurückzukehren. Nur – wenn es schon nicht rundläuft (wie in Deutschland, wo Christian Lindner auch ständig nach Milliarden sucht), dann muss man vielleicht nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit erzählen, was für eine tolle Arbeit diese Regierung leistet… Und sein Rezept, das angeschlagene Wirtschaftsschiff Frankreich wieder auf Kurs zu bringen, klingen eher nach frommem Wunsch als nach einem Konzept. „Mehr Anstrengungen, mehr Entschlossenheit, mehr Methodik und ganz viel Kaltblütigkeit“, das sind Platitüden, mit denen der Minister den Karren nicht aus dem Dreck ziehen wird.