Poroschenko erhebt erneut Vorwürfe gegen Russland

Petro Poroschenko vor dem Europarat: "Schön, dass Russland der Ukraine nicht mehr den Krieg erklären kann. Nur wütet bereits ein nicht erklärter Krieg." Foto: © Claude Truong-Ngoc / Eurojournalist(e)

(KL/CTN) – Bei seiner gestrigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats warf Petro Poroschenko Russland indirekt vor, eine Art doppeltes Spiel zu spielen. Dabei bezog sich Poroschenko auf die von Putin selbst veranlasste Aufhebung des Mandats zum militärischen Eingreifen in der Ukraine. Für Poroschenko ist dies nicht viel mehr als ein Propagandatrick: „Es ist eine gute Nachricht, dass das russische Parlament der Ukraine nun nicht mehr den Krieg erklären kann, aber es ist eine Tatsache, dass im Moment ein nicht erklärter Krieg wütet.“

Für den ukrainischen Präsidenten sind die Ankündigungen Putins, sich für die Befriedung der Situation einzusetzen, reine Augenwischerei. Russland, so Poroschenko, befeuert nach wie vor den Krieg, während Putin gleichzeitig erklärt, er unterstütze ein Ende der Kämpfe.

„Es ist klar, dass der Friedensplan nur dann funktionieren kann, wenn Russland mitzieht“, sagte Petro Poroschenko, „aber bis jetzt war die Unterstützung alles andere als ausreichend.“ Doch seine Vorschläge an seinen russischen Amtskollegen klangen hilflos. Der Wunsch, Moskau möge die Grenzkontrollen verschärfen, damit keine Truppen und Kämpfer aus Russland in die Ukraine einsickern können, die Bitte, keine Söldner mehr anzuheuern und die Truppen von der Grenze abzuziehen, klingt sehr wenig Erfolg versprechend. Immerhin weiß Russland ganz genau, warum dort Truppen stehen.

Kein Wunder, dass Poroschenko nun Unterstützung in Europa sucht. Wo sonst? Angela Merkel und François Hollande habe er telefonisch um „Taten und nicht nur Worte“ gebeten, denn die Kriegslage in der Ostukraine ist mehr als beängstigend für die Ukraine.

So unterzeichnet Poroschenko heute in Brüssel das Assoziierungsabkommen mit der EU, das sich sein verjagter Vorgänger Janukovic weigerte zu unterschreiben, was schließlich zur Revolte in der Ukraine führte. Dass dabei auch Tatsachen zwischen der neuen ukrainischen Führung und der EU geschaffen werden, die Vladimir Putin veranlassen werden, seinerseits den Ton weiter zu verschärfen, heizt die Spirale der Eskalation nur weiter an. Die EU agiert somit weiter als Partei in diesem Konflikt, was die weiteren Verhandlungen weiter erschwert. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, vor der Unterzeichnung dieses Abkommens wenigstens einen Anfang eines echten Dialogs zu schaffen.

So hat Putin die Krim besetzt und die Ukraine ihr Assoziierungsabkommen mit der EU. Beide Seiten fahren damit fort, der jeweils anderen Seite genau das einzuschenken, was diese fürchtet. „Das Volk der Ukraine will keinen Krieg und keine Anarchie“, rief Poroschenko am Ende seiner Rede. Und dennoch setzen alle alles daran, dass genau diese Dinge passieren.