Putin organisiert seine Nachfolge (durch sich selbst)

Ob Wladimir Putin und Dmitri Medwedew für die gleichen Dinge beten, darf bezweifelt werden... Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Das war ein Paukenschlag. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew und sein gesamtes Kabinett sind zurückgetreten, offiziell, damit Wladimir Putin die Möglichkeit hat, seine geplanten Verfassungsänderungen durchzuziehen. Aber keine Sorge, Medwedew wird nicht von der Bildfläche verschwinden – das Wechselspiel zwischen Putin und Medwedew geht weiter, wie schon seit gut einem Jahrzehnt.

So ganz klar ist noch nicht, worauf Putin hinauswill. Eines ist jedoch klar – bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 in Russland darf Putin eigentlich nicht wieder antreten, denn die russische Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nur zweimal hintereinander gewählt werden darf. Dies dürfte der Hintergrund für die geplante Verfassungsänderung sein, auch wenn Putin diesen Umstand nur beiläufig kommentierte und lediglich zu Protokoll gab, dass er nichts dagegen hätte, wenn diese Regelung gekippt würde.

Wieso allerdings Medwedew im Amt des Regierungschefs die Putin’schen Verfassungsänderungen behindert hätte, ist unklar – Medwedew ist der treueste Vasall Putins und eigentlich daran gewöhnt, mit seinem Chef die Posten des Präsidenten und des Regierungschefs zu tauschen, um Verfassungsproblemen aus dem Weg zu gehen, das praktizieren die beiden seit fast zwei Jahrzehnten. Doch dieses Mal wird es etwas anders laufen und damit die Verfassungsänderung auch durch das russische Parlament, die Duma, segelt, hat Putin dem Parlament ein „Bonbon“ angeboten – künftig soll das Parlament selbst den Ministerpräsidenten vorschlagen dürfen – bislang schlug der Präsident den Regierungschef vor und das Parlament nickte diesen nur noch ab. Ob die geplante Änderung tatsächlich ein Schritt zu mehr Demokratie ist, darf bezweifelt werden, denn allem Anschein nach wird diese Verfassungsreform vor allem einen stärken – Wladimir Putin.

Der Übergangs-Regierungschef ist auch schon ausgesucht worden – es handelt sich um Michail Mischustin, den Chef der russischen Steuerbehörde, ein politisch bislang eher unbeschriebenes Blatt. Allgemein geht man davon aus, dass die Duma den Wunschkandidaten Putins problemlos bestätigen wird und dass dieser dann die Regierungsgeschäfte während einer Übergangsphase leiten wird. In der Zwischenzeit wird Medwedew unter Putin stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates werden – so bleibt Medwedew im Dunstkreis der Macht und gleichzeitig unter direkter Kontrolle von Putin, der nach wie vor und mehr denn je alle Zügel in der Hand hält.

Putin hat seinen großen Verfassungspoker gestartet und wird diesen so gestalten, dass er am Ende der strahlende Sieger bleibt. Jede Wette – 2024 wird erstmals ein russischer Präsident seine dritte Amtszeit in Folge antreten…