Sahra Wagenknecht ist auch nur eine rechte Populistin

Das hat Sahra Wagenknecht wohl vergessen... Foto: Haeferl / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Seien wir ehrlich, der Vorschlag, den Sahra Wagenknecht nun gemacht hat, hätte auch von der AfD kommen können. Die Chefin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), die in den Umfragen schon bei 5 % liegt, will abgelehnten Asylbewerbern, die häufig einen Geduldeten, aber keinen Schutz-Status haben, alle Zahlungen streichen. Das erfreut des Neonationalisten Seele, doch ist das nichts anderes als national-populistisches Geschwätz. Denn faktisch sorgt ein solcher Vorschlag dafür, dass abgelehnte, aber noch geduldete Asylbewerber nur eine Möglichkeit haben, im reichen Deutschland zu überleben – durch Kriminalität.

Wie es bei Populisten so üblich ist, steckt in Wagenknechts Vorschlag ein Körnchen Wahrheit, das sie dann aber völlig falsch präsentiert. So sagte sie, dass es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“. Das stimmt soweit. Denn das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass jeder, der sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, einen „Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ hat. Nur, was werden die als nicht schutzberechtigt, aber weiterhin geduldet eingestuften Menschen machen, wenn sie Hunger haben? Einfach still und verständnisvoll verhungern? Oder werden sie Ladendiebstähle, Einbrüche oder Überfälle begehen, um zu überleben?

Dass die Bundesregierung hingegen Debatten über Leistungen führt, die per Geldkarte ausgezahlt werden, um die Geldströme besser kontrollieren zu können, ist ein ganz anderes Thema, das übrigens nach Artikel 1 des Grundgesetzes durchaus kontrovers diskutiert werden kann, steht doch in diesem Artikel, dass „die Würde des Menschen unantastbar“ ist. Ob das Streichen von Bargeld und das Aushändigen einer Bezahlkarte für den Supermarkt diesen Artikel noch erfüllt, ist fraglich.

Doch zurück zu Sahra Wagenknecht, deren Herz viel weiter rechtsaußen schlägt, als man bei der ehemaligen Gallionsfigur der Linken vermutet hätte. Kein Wunder, dass sie für ihren seltsamen Vorschlag sofort Beifall von der CSU bekam, doch wird man Fragen wie die Lage der Flüchtlinge nicht mit populistischen Sprüchen lösen können. Ginge das, hätte es die AfD in Zweifelsfalle längst gemacht.

Die Frage muss vielmehr lauten, wie man abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus in ihre Herkunftsländer zurückbringen kann. Und sollte es Zweifel daran geben, ob diese Herkunftsländer wirklich sicher sind, dann muss man die Kriterien der Schutzwürdigkeit nachbessern.

Es bürgert sich zwar im allegemeinen Sprachgebrauch ein, dass Flüchtlinge so etwas ähnliches sind wie Kriminelle, die man so schnell wie möglich „entsorgen“ sollte, doch handelt es sich um ganz normale Menschen, die vor unhaltbaren und gefährlichen Umständen in ihren Heimatländern flüchten mussten, die wohl kaum ein Beamter einer Ausländerbehörde wirklich einschätzen kann. An diesen Stellschrauben muss gedreht werden. Doch abgelehnten, jedoch noch geduldeten Asylbewerbern die Lebensgrundlage zu entziehen, dürfte dazu führen, dass dieser ganze Teil der Bevölkerung in die Kriminalität getrieben wird. Und das wird dann Extremisten wie der AfD oder Sahra Wagenknecht den Vorwand für weitere, menschenverachtende Ideen liefern. So geht’s nicht.