Umfrage: Bei den Europawahlen ist alles offen

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europäischen Parlament werden wohl sehr knapp werden. Also - wählen gehen! Foto: www.elections2014.eu

(KL) – Mehrheiten im Europäischen Parlament dürften in der kommenden Legislaturperiode schwierig zu erzielen sein. Laut einer aktuellen Umfrage des Europäischen Parlaments und des Forschungsinstituts TNS Opinion liegen die beiden großen Formationen relativ nah beieinander. EPP/EVP (Christdemokraten): 29,43 % = 221 Sitze. Sozialdemokraten (S&D): 25,83 % = 194 Sitze. Dritte Kraft würden nach den Umfragen (man glaubt es kaum) die Liberalen (ALDE): 8,26 % = 62 Sitze, gefolgt von den Grünen (Greens/EFA): 6,92 % = 52 Sitze. Doch hierzu kommen auf beiden politischen Extremen noch einmal jeweils um die 100 Sitze, die sich auf verschiedene extremistische Gruppierungen verteilen.

Diese Umfrage gibt bereits einen ersten Blick auf das frei, was künftig in der europäischen Politik Tagesgeschäft sein wird. Mehrheiten werden ausgehandelt werden müssen und das wird nicht so funktionieren wie in Deutschland – eine Große Koalition ist im europäischen Masterplan der Politik nicht vorgesehen. Dies wiederum ist eine gute Nachricht für die kleineren Fraktionen im neuen Parlament – die großen Fraktionen werden mit ihnen alle politischen Themen besprechen und verhandeln müssen.

Eine weitere gute Nachricht ist, dass trotz aller angekündigten Wahlerfolge rechtsextremer Europagegner diese im neuen Parlament nur eine kleine Rolle spielen werden. Zwar werden sie aller Voraussicht nach in der Lage sein, eine eigene Fraktion zu bilden (wie peinlich: die Fraktion der Europagegner im Europäischen Parlament, bezahlt von europäischen Steuergeldern…), doch werden sie, wie an dieser Stelle auch schon Alain Howiller schrieb, Europa nicht ihren Stempel aufdrücken können.

Ebenfalls interessant: Die Liberalen und die Grünen sind zwar sicher im neuen Parlament vertreten (was speziell für die deutschen FDP-Kandidaten mal wieder ein ganz neues Gefühl sein dürfte…), werden aber so wenig Sitze haben, dass sie als „Mehrheitenbeschaffer“ gar nicht so attraktiv sein werden, wie sie das gerne wären.

Die sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament werden auch zu einer schwierigen Kür des neuen Kommissionspräsidenten führen. Zwar führt Jean-Claude Juncker die wohl stärkste Fraktion im neuen Parlament, aber eine Mehrheit für Martin Schulz ist ebenso denkbar. Wobei die grauen Eminenzen im Europäischen Rat dem neuen Kommissionspräsidenten ohnehin ihr Plazet geben müssen.

Wir stehen vor der Wahl. Europa kann sich in Richtung der Märkte oder in Richtung der Menschen entwickeln. Diese Richtung geben am Ende des Tages wir vor. Aber nur, wenn wir wählen gehen.