Und heute macht das Saarland wieder auf…

Ludwigsplatz, Saarbrücken. Im Hintergrund die Staatskanzlei, wo gerade seltsame Entscheidungen getroffen werden. Foto: lautergold / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Kaum hatte die Ministerpräsidenten-Konferenz, verstärkt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, verkündet, dass der aktuelle Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert wird, startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seinen Alleingang. Stolz verkündete er, dass ab dem 6. April Kinos, Theater, Konzertsäle, Terrassen von Cafés und Restaurant und Sportstätten wieder geöffnet werden und die Beschränkungen für soziale Kontakte weitgehend aufgehoben werden. Mit dieser Ankündigung, die ab heute umgesetzt werden soll, fordert Tobias Hans nicht nur die Bundeskanzlerin heraus, sondern spielt auch mit der Gesundheit der Bevölkerung des Saarlands und der umliegenden Regionen. Klar, um diese neuen Angebot zu nutzen, muss man einen tagesaktuellen Test vorlegen. Schade, dass es von diesen Tests immer noch nicht genug gibt.

Die Profilierungssucht der Regionalfürsten in Deutschland wird immer mehr zum Problem. 16.000 Berufspendler kommen täglich aus den umliegenden Ländern und Regionen ins Saarland, einige aus Regionen, die eine Inzidenz um die 400 aufweisen. Und selbst ein Tobias Hans sollte verstehen, dass die aktuell eher positiven Zahlen im Saarland nichts anderes als eine Momentaufnahme sind. Auch das Saarland hat ein Jahr der Achterbahn zwischen guten und katastrophalen Werten hinter sich, so dass klar ist, dass die heute guten Zahlen schon morgen Makulatur sein werden.

Wie profiliert man sich am besten, wenn man Regierungschef des kleinsten deutschen Flächenlandes ist? Na klar, indem man alles anders macht als die anderen! Nur, der Preis für dieses politische Manöver sind die Gesundheit der Bevölkerung und in letzter Konsequenz Menschenleben. Der mit niemandem abgestimmt und selbstherrliche Alleingang des Tobias Hans dürfte uns in Deutschland ein neues Gesetz bescheren, beziehungsweise eine Erweiterung des bestehenden Infektionsgesetzes.

Sowohl Angela Merkel als auch Innenminister Horst Seehofer haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, die im Falle von Pandemien die Entscheidungskompetenz von den Ländern auf den Bund verlagert und das wäre in der Tat höchste Zeit. Denn was die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen seit Beginn der Krise veranstalten, bewegt sich zwischen peinlich und inkonsequent. Ganz offensichtlich sind die Regionalfürsten von Management dieser unglaublichen Krise überfordert. Nur, dann sollten sie auch nicht mehr die Möglichkeit haben, bundesweite und sogar europäische Ansätze zu unterlaufen, um sich bei ihren Wählerinnen und Wählerinnen einzuschmeicheln. Die heutigen Öffnungen im Saarland sind ein höchst unsolidarischer Akt – und eine Gefährdung der deutschen und europäischen Nachbarn. Und Tobias Hans setzt sich selbst auf die Liste der Politiker, für die man in Zukunft besser nicht mehr stimmt.