Ungarn hat nichts mehr in der EU zu suchen

Putin und Orban - wo sich die beiden so gut verstehen, könnte Orban ja auch aus der EU austreten - der Hungaroxit! Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Viktor Orban, der Regierungschef Ungarns, war mit seinem Treffen mit Wladimir Putin beim Seidenstraßen-Gipfel in China ebenso zufrieden wie der Kriegsherr des Kremls. Immerhin, bei dem Treffen ging es keineswegs darum, eine „europäische Position“ gegenüber Putin zu vertreten, nämlich die Beendigung des Ukraine-Kriegs, sondern es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Vertiefung der überaus freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Ungarn. Dass Ungarn dabei erneut der EU in den Rücken fällt, wird Putin in der Tat sehr gefreut haben, während man sich in Brüssel und Straßburg die Frage stellen muss, wie mit einem Mitgliedsstaat zu verfahren ist, der offen mit Russland paktiert und sich auch ansonsten herzlich wenig um europäische Belange kümmert.

Kein Wunder, dass Putin nach dem Treffen mit Orban stolz unterstrich, dass es „trotz der Spannungen“ noch Länder in Europa gibt, die den Kontakt zu Russland halten. Abgesehen davon, dass die „Spannungen“ ein ausgewachsener und brutaler Krieg sind, sind die Russland-Freunde unter den europäischen Ländern dann doch eher dünn gesät und es ist unglaublich, dass Orban es Putin erlaubt, einen solchen Keil zwischen Ungarn und die EU zu treiben.

Grund zur Freude hatte allerdings auch Orban, dessen Land weiterhin russisches Gas aus Pipelines bezieht und der ungarische Regierungschef freute sich ganz besonders, dass auch die Zusammenarbeit mit dem russischen Atomstrom-Lieferanten Rosatom reibungslos weiterläuft. Im Klartext: Ungarn finanziert weiterhin offen die Kriegskasse Putins.

Das tun leider viele andere europäische Länder auch, zwar über den Umweg von Energieträgern, die nun über die Türkei und Indien bezogen werden, wodurch die europäischen Sanktionen gegen Russland ebenfalls unterlaufen werden, doch ist Ungarn momentan der einzige EU-Mitgliedsstaat, der offen mit Russland kooperiert und seine Beziehungen zum Kreml pflegt. Dies kann seitens der EU nicht länger toleriert werden.

In der aktuellen Situation ist es schlicht undenkbar, gleichzeitig EU-Gelder zu kassieren und seine Zusammenarbeit und freundschaftlichen Beziehungen zu Russland und Putin zu intensivieren. Ungarn entwickelt sich immer mehr zu einem Problemfall, der gerne europäische Gelder kassiert, aber sich keinesfalls an die Spielregeln der EU hält. Dass es Putin so leicht gelingt, einen Keil durch Europa zu treiben, verdankt er seinem guten Freund Viktor Orban. Wenn Orban danach ist, sich eher an Russland als an der EU zu orientieren, dann soll er das tun. Und bis er sich entscheidet, sollte kein einziger Cent europäischen Gelds mehr nach Budapest überwiesen werden. Das Treffen in China zwischen Orban und Putin ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.