Warum wir ganz unbedingt das TTIP brauchen
Was für Unternehmen im geplanten TTIP gelten soll, müsste dann ja eigentlich auch für Menschen Anwendung finden. Das wäre konsequent. Da wären auch alle dafür.
Jessas, wer hätte auch gedacht, dass Brause nicht wirklich Flügel wachsen lässt... Foto: Grombo / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0
(PP) – Blöd gelaufen für den österreichischen Brausehersteller, der damit wirbt, dass seine Brause Flügel verleiht. Das tut sie nämlich gar nicht. Und da ein Amerikaner, der sich literweise das Zeug ‚reinkippte, in der Hoffnung, ihm würden engelsgleiche Flügel wachsen, daraufhin klagte, wurden eben mal 13 Millionen Dollar fällig. Klasse. Und alle, die in den USA in den letzten 10 Jahren ein Döschen des munter machenden Drinks gekauft hatten, bekommen jeweils 10 Dollar. So lange der Vorrat reicht.
Käme das neue TTIP mit den gleichen Regeln für Menschen wie für Unternehmen, nämlich mit außergerichtlichen Schiedsgerichten, in denen Verbraucherschützer-Richter Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen abschließend entscheiden, ohne Möglichkeit zum Widerspruch, mit amerikanischen Schmerzensgeldsummen – das wär’s!
Man könnte sich dumm und dämlich klagen. Zum Beispiel könnte man ein paar Milliönchen rausholen, wenn man nach intensivem Genuss karibischen Rums nicht etwa im Kreis hüftschwingender Schönheiten am weißen Sandstrand auf einer Trauminsel aufwacht, sondern mit einem jämmerlichen Kater inmitten der abendlich genossenen Pizza.
Endlich, endlich könnte man Banken dafür belangen, wenn sie mit Sätzen wie „Wir machen den Weg frei“ – werben. Denn sollten sie den Weg nicht freimachen, was sie ja nicht immer tun, könnte dann sofort klagen. Bingo. Und was ist, wenn ein Schokoriegel am Ende bei Arbeit, Sport und Spiel gar nicht mobil, sondern im Gegenteil fett macht? Und bei Arbeit, Sport und Spiel eher hinderlich wirken? Vor dem TTIP-Schiedsgericht klagen, Millionen abgreifen und sich einen schönen Lenz machen!
Eine Waschmaschine, das weiß jeder, lebt nicht. Wenn also ein Waschmittelhersteller behauptet, mit seinem Produkt würde eine Waschmaschine länger leben… Sie wissen schon… Ohne Rechtsmittel für das beklagte Unternehmen. Schiedsspruch, Kohle kassieren, fertig. Die Liste, da reicht es, mal eine Werbepause auf einem Privatsender durchzuhalten, ist endlos.
Wer allerdings nicht möchte, dass solche Schiedsgerichtverfahren außerhalb des Rechtssystems ablaufen, der kann eigentlich das Gleiche nicht für Unternehmen wollen. Denn irgendwie ist da auch etwas Zufälliges daran. Wer konnte auch schon damit rechnen, dass ein Amerikaner „Verleiht Flügel“ ernst nehmen würden? Andererseits…
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