Was kostet der französische Ausstieg aus dem Waffendeal mit Russland?

Zwei von denen hätte Putin gerne gehabt. Kriegt er aber nicht. Die Kosten dafür sollten aber die NATO und /oder die EU tragen. Foto: Yannick Le Bris / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Das Timing war mehr als unglücklich. Frankreich hatte mit Russland einen Vertrag über die Lieferung von zwei ultramodernen Hubschrauberträgern geschlossen, ein großartiger Auftrag für die darbenden Werften von Saint Nazaire, und dann hatte Wladimir Putin die schlechte Idee, die Krim zu annektieren und einen nie erklärten Krieg in der Ostukraine zu starten. Unter diesen Umständen protestierte ganz Europa gegen die Auslieferung der beiden Kriegsschiffe, die natürlich eine zusätzliche Bedrohung der ganzen Schwarzmeerregion dargestellt hätten. Folgerichtig trat Frankreich von dem Vertrag zurück und nun geht es darum, wie hoch die Vertragsstrafe ausfallen soll. Doch wäre es grundlegend falsch, würde Europa Frankreich mit diesem Problem alleine lassen.

Nach acht Monaten der Verhandlungen verständigte man sich schließlich darauf, dass Frankreich den Kaufpreis für die beiden Schiffe erstatten solle – knapp unter 1,2 Milliarden Euro. Doch hat die französische Zeitung „Le canard enchainé“ jetzt ausgerechnet, dass die tatsächliche Forderung Russlands bei ungefähr 2 Milliarden Euro liegen soll, also fast doppelt so hoch.

Inzwischen hat Frankreich die von Russland geleistete Anzahlung in Höhe von 896 Millionen Euro zurückgezahlt, doch jetzt will Moskau noch eine ganze Reihe anderer Posten geltend machen, die zu diesem ungeheuren Anstieg der Vertragsstrafe führen sollen. Die Frage nach dem Grund des Ausstiegs Frankreichs aus diesem Vertrag scheint sich gar nicht mehr zu stellen, doch damit macht es sich Moskau zu einfach. Denn der Grund für den „Vertragsbruch“ hat Putin höchstpersönlich geliefert – indem er die Krim annektierte, ein Vorgang, den Europa bis heute als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Zu den Kosten, die Moskau nun noch zusätzlich geltend machen will, zählen Arbeiten am Hafen von Wladiwostok, der Umbau von 32 Hubschraubern, die auf den beiden Mistrals Platz finden sollten und die Schulung von 400 Marinesoldaten während einer Dauer von 18 Monaten.

Und das ist noch lange nicht alles – denn Frankreich muss auch das Unternehmen bezahlen, das die beiden Schiffe hergestellt hat, muss die Kosten dafür tragen, dass die beiden Mistrals jetzt am Kai festgemacht sind und täglich Wartungskosten verschlingen, dann müssen die Schiffe auf NATO-Normen umgebaut werden, um in ein NATO-Land verkauft werden zu können und das alles zusammen lässt die Schlussrechnung auf um die 2 Milliarden Euro anschwellen.

Angesichts der Umstände wäre es unanständig, würden die europäischen und die NATO-Partner Frankreich auf dieser Rechnung alleine sitzen lassen. Immerhin hätte sich Frankreich auch dafür entscheiden können, die beiden Schiffe achselzuckend an Russland auszuliefern und dass es dazu nicht kam, entsprach dem Wunsch von ganz Europa. Insofern sollte man einen anderen Deal finden – sobald Frankreich die beiden Mistrals an ein NATO-Land verkauft hat, sollte der Differenzbetrag zwischen dem erzielten Preis für die beiden Schiffe und der tatsächlichen Endabrechnung von der NATO und/oder der EU getragen werden. Und außerdem sollte man auch Russland an den Kosten stärker beteiligen, denn ohne die Annektierung der Krim, wäre es gar nicht zu dieser Situation gekommen. Doch leider ist es mit der europäischen Solidarität inzwischen so weit gekommen, dass man gerne jeden mit seinen eigenen Problemen klarkommen lässt. Dann aber darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr europaskeptische und nationalistische Parteien aus dem Boden schießen und immer mehr Terrain gewinnen. Denn ohne europäische Solidarität brauchen wir irgendwann auch keine europäischen Institutionen mehr.