Wenn sich ein Staat gegen die Propaganda wehrt

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, bietet der russischen Propaganda die Stirn. Foto: OSCE Parliamentary Assembly / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – In Moskau ist man sauer. Der kleine Nachbar Moldau, der durch seine Lage an der Grenze zur Ukraine und mit der sich als russisch bezeichnenden, abtrünnigen Teilrepublik Transnistrien mitten in den Wirren des Krieges steht, dreht sechs pro-russischen Sendern wegen „Fake News“ den Saft ab. In Moskau reagiert man scharf auf die „politische Zensur“. Und lügt weiter über die angebliche „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine, von der inzwischen auch jeder Russe verstanden hat, dass es sich um einen ausgewachsenen Krieg handelt.

Ausgerechnet Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums und eine der übelsten Hetzerinnen und „Fake News“-Verbreiterinnen im russischen Angriffskrieg, beklagte bitterlich diesen „beispiellosen Akt politischer Zensur, den Missbrauch des Prinzips des Medienpluralismus und eine eklatante Verletzung des Rechts auf freien Zugang zu Informationen, zu dem sich die politische Führung der Republik regelmäßig bekennt“. Die Falkin ging sogar so weit, das Abschalten ihrer Propaganda-Sender als „zynische Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten“ zu verurteilen. Dass solche Vorwürfe aus Moskau kommen, wo man sich seit dem 24. Februar 2022 jedes nur denkbaren Kriegsverbrechens, Dauerlügen und dem Beginn eines Angriffskriegs schuldig gemacht hat, ist lächerlich. Doch wird man nun auch darauf achten müssen, wie die russische Reaktion in Moldau ausfällt, wo russische Soldaten und Stützpunkte in der abtrünnigen Republik Transnistrien bereits massiv präsent sind.

Die Entscheidung von Präsidentin Maia Sandu ist mutig, denn Russland, das militärisch in der Ukraine stark unter Druck steht, braucht dringend Erfolgsmeldungen, um die eigene Bevölkerung bei der Stange zu halten. In Moldau wäre es für Russland nicht sonderlich schwer, von Transnistrien aus sowohl Moldau, als auch den Südosten der Ukraine anzugreifen und damit auch Odessa noch weiter unter Drucck zu setzen.

Doch bevor die russische Propaganda die Meinung der Menschen in Moldau vergiftet und am Ende gegen die eigene Regierung aufhetzt, hat die Regierung der unsäglich und dreist verlogenen russischen Propaganda einen Riegel vorgeschoben. Nun obliegt es der westlichen Gemeinschaft, auch Moldau im Fall einer russischen Aggression zur Seite zu stehen. Denn es gehört ganz schön viel Mut dazu, als Präsidentin eines Landes mit 2,5 Millionen Einwohnern der russischen Armee die Stirn zu bieten.