25 Jahre ZEV!

EU-Kommissarin Vera Jourova und Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley waren nur zwei der hochkarätigen GratulantInnen... Foto: ZEV

(KL) – Das war eine hochkarätige Veranstaltung im Europaparlament in Straßburg! Zu den Gratulanten und Rednern bei dieser Jubiläums-Konferenz zählten die EU-Kommissarin Vera Jourova, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, der ehemalige französische Europaminister Alain Lamassoure, der Präsident der Region Grand Est Jean Rottner, zahlreiche nationale und europäische Abgeordnete und jede Menge Fachleute aus den verschiedenen Ministerien. Und anders als bei den meisten anderen Veranstaltungen dieser Art kam am Ende sogar ein richtiges Ergebnis dabei heraus!

Eines der Hauptthemen der Konferenz war der eigentlich unhaltbare rechtliche Zustand des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl. Die zweistaatliche Einrichtung ist offiziell immer noch ein Verein, der jedes Jahr sein Budget für das Folgejahr aushandeln muss und im Grunde jedes Jahr in seiner Existenz bedroht ist. „Stellen Sie sich die Situation der Mitarbeiter vor, die zum Jahresende nicht wissen, ob sie im Januar noch bei uns arbeiten“, unterstrich die Direktorin und Gründerin des ZEV, Dr. Martine Mérigeau. Damit sich dies ändert, hatten sowohl der Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer als auch Alain Lamassoure konkrete Ideen: Es ist an der Zeit, dass das ZEV eine intergouvernementale Anerkennung erhält und damit verbunden, einen anderen Rechtsstatus. Frank Scherer warf die Idee in die Runde, das ZEV mit deutschen und französischen Partnern in ein GECT umzuwandeln, einen europäischen Zweckverband, also die gleiche Rechtsform wie einige der Eurodistrikte. In die gleiche Richtung ging die Forderung von Alain Lamassoure, über eine Änderung des Rechtsstatus eine Situation zu schaffen, in der Budgets und Subventionen anders organisiert werden können als von Jahr zu Jahr.

Überraschend erklärte der Präsident der Region Grand Est Jean Rottner dann, dass die Region künftig ihre Zuwendung an das ZEV verdoppeln werde – denn die Bedeutung des ZEV für die europäische Entwicklung der Region ist sehr hoch.

Dass das ZEV in den letzten 25 Jahren eine hervorragende Arbeit im Interesse der deutschen und französischen, aber auch europäischen Verbraucher geleistet hat, steht außer Frage. 11000 behandelte Fälle pro Jahr bei einer Lösungsquote von über 70% sprechen eine eindeutige Sprache. Und alle, die an dieser Konferenz teilnahmen, waren sich einig: Es ist wichtig, dass das ZEV auch in den kommenden 25 Jahren so erfolgreich für die Menschen in Europa arbeiten kann. Damit dies passiert, sind eigentlich nur zwei Dinge nötig – die Änderung des Status des ZEV mit einer hochoffiziellen Anerkennung beider Regierungen und dass die anderen Finanzpartner es Jean Rottner gleichtun. Wenn das ZEV finanziell richtig aufgestellt wird, dann kann diese Erfolgsstory ungebremst weitergehen… und das wäre mehr als wünschenswert!