Arne Gericke: Die „sinnlosen Mini-Sitzungen“ in Brüssel müssen aufhören!

Arne Gericke (Familien-Partei) ist der aktuell wohl mutigste Europaabgeordnete. Der für Strassburg kämpft wie kein anderer. Foto: Familien-Partei Deutschland

(PM/Red) – Der Mann hat Mut. Sich in der Brüsseler Niederlassung des Europaparlaments vor das Plenum zu stellen (Photo) und wörtlich zu sagen „Ich fordere das Präsidium auf, ein sofortiges Aussetzen der unnötigen und teuren Mikro-Plenarsitzungen in Brüssel zu prüfen. Das Theater hier braucht kein Mensch“, das erfordert Courage, vor allem, wenn man keine große Fraktion hinter sich weiß. Doch das ist Arne Gericke egal. Als erster Europaabgeordneter hat der Abgeordnete der kleinen Familien-Partei im Plenarsaal offiziell das ausgesprochen, was viele seit Monaten denken: Aufgrund der Entbürokratisierungs-Politik der Juncker-Kommission Dem Parlament fehlen aktuell die Gesetzesvorlagen, um die Agenda der Mini-Plenarsitzungen in Brüssel, jenseits der offiziellen Straßburg-Wochen, zu füllen.

Hinzu kommen die heftig in die Kritik geratenen Sanierungsvorhaben des sogenannten „Welle-Plans“. 400 Millionen Euro stehen allein für das PHS-Gebäude im Raum, bis 2020 könnte 1 Milliarde in den baulich maroden Brüsseler Zweitsitz des Europaparlaments fließen – „das kann und will ich keinem Steuerzahler erklären“, sagt Arne Gericke und plädiert – unterstützt von der von ihm gegründeten „Groupe Kammerzell“, für einen „Single Seat“, aber nicht in Brüssel, sondern an seinem eigentlichen Standort, in Straßburg.

„Was wir hier veranstalten“, so Gericke zu Beginn der Plenarsitzung in dieser Woche in Brüssel, „ist ein Theater, das kein Mensch braucht. Unsere Tagesordnung heute hat peinliche drei Abstimmungen und sieben Aussprachen – nichts von absoluter Dringlichkeit!“ Und in der Tat fanden sich auf der Tagesordnung Debatten zu so „wichtigen“ Themen wie den Beschluss über das Paket „Kreislaufwirtschaft“, ein Bericht über das „Erbe“ des noch laufenden Europäischen Jahres der Entwicklung und der Schutz des Virunga-Nationalparks in der Demokratischen Republik Kongo. Abgestimmt wurde über Berichte zu einem Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über die Besteuerung von Zinserträgen und die nachhaltige städtische Mobilität.

Arne Gericke sieht es pragmatisch: „Der Zeitplan in Straßburg hätte ein Unterbringen all dieser Punkte problemlos erlaubt. Und wenn uns die Zeit von Montag bis Donnerstag in Straßburg nicht mehr reicht, dann führen wir eben die Abstimmungen am Donnerstag Nachmittag oder aber den Freitag in Straßburg wieder ein. Alles ist effizienter als diese sinnlosen und inhaltsleeren Show-Veranstaltungen, nur um diese marode, schlechte Plenarsaal-Kopie in Brüssel zu rechtfertigen.

Fast zur Weißglut bringen den Europaabgeordneten die Überlegungen des sogenannten „Welle-Plans“ zur Komplettsanierung des schon nach 20 Jahren baufälligen Brüsseler Plenargebäudes, ergänzt um die „wahnwitzige Idee“, für den Zeitraum der Bauarbeiten 700 Büros in Brüssel anzumieten und sich einen „provisorischen Plenarsaal“ in Brüssel zu errichten: „Wir haben ein funktionsfähiges Parlamentsgebäude in Straßburg. Wir haben Säle, wir haben Büros. Kein vernünftiger Mensch versteht, wie man solch steuerpolitisch unverantwortlichen Milliarden-Pläne überhaupt machen kann.“

Wichtig wird es nun sein, dass alle, die sich für den Sitz des Europäischen Parlaments arbeiten, schnell in die Gänge kommen. Denn wenn in Brüssel tatsächlich Millionen-, gar Milliardenbeträge investiert und somit Tatsachen geschaffen werden, dann wird es schwer, den Weg heraus aus der Spirale des Brüsseler Sumpfs zu finden. Und vor dem Mut dieses Abgeordneten einer so kleinen Partei kann man nur Respekt haben!