Auch Georgien will in die EU

Die Kaukasus-Republik Georgien liegt "ungünstig" zu Russland... Foto: Zsoni / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Der Chef der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ Irakli Kobachidse hat es sich angesichts der aktuellen Entwicklung in Zentral- und Osteuropa anders überlegt. Hatte er es bisher nicht sonderlich eilig, die Aufnahme in die EU zu beantragen, hat Georgien gestern die EU gebeten, den georgischen Aufnahmeantrag dringend zu prüfen und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zuzusprechen.

Dass es die nun die offen von Russland bedrohten Staaten eilig haben, sich der EU anzuschließen, ist verständlich. Dies gilt sowohl für die Ukraine, als auch für Georgien, das 1999 der 41. Mitgliedsstaat des Europarats wurde. Das Land liegt inmitten von Krisenregionen und hat eine lange Landgrenze zu Russland, was in der aktuellen Situation alles andere als beruhigend ist. Mit Grenzen zur Türkei, Azerbaidjan und Armenien befinden sich auf georgischem Gebiet auch zwei Regionen, die sich als „unabhängig“ betrachten und stark nach Russland ausgerichtet sind – Abchasien und Süd-Ossetien. Diese beiden Regionen könnten, ebenso wie die „prorussischen Separatisten“ im ukrainischen Donbass, Russland „um Hilfe“ bitten und aus Georgien eine zweite Ukraine machen.

Bevor Wladimir Putin nun wieder angesichts vermeintlicher Drohungen das große Zittern bekommt, sollte der Kreml verstehen, dass Georgien damit nicht etwa die Mitgliedschaft in der NATO beantragt hat, auch, wenn sich Georgien dies wünschen würde und es bereits eine „privilegierte Partnerschaft“ in diesem Sinne gibt, sondern dass Georgien die politische Anbindung an Europa sucht.

Nachdem die georgische Regierung der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt und damit eindeutig ihre Seite in diesem Krieg zugesagt hat, ist auch die Kaukasus-Republik gefährdet, die bereits 2008 Schauplatz einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland war.

Doch was kann die EU jetzt tun? - Die Union der 27 funktioniert bereits jetzt nicht richtig gut und es steht auch die Frage im Raum, was man mit den zahlreichen anderen Beitrittskandidaten anfangen soll, deren Aufnahmeverfahren bereits seit Jahren schleppend vor sich hinlaufen. Dies betrifft Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei.

Georgien hat bereits ein Assoziierungs-Abkommen mit der EU unterzeichnet und dass die Georgier „gute Europäer“ sind, steht außer Frage, immerhin ist das Ziel Mitglied der EU zu werden sogar in der georgischen Verfassung festgeschrieben.

Eine weitere Frage, die sich stellt, ist die Rolle des Europarats, in dem sämtliche Konfliktparteien Mitglied sind. Zwar ist Russland gerade mal wieder suspendiert worden, doch sollte man prüfen, ob der Europarat kein europäisches Mandat erhalten könnte, um in diesem Konflikt ein stärkeres Gewicht zu erhalten und um vielleicht auf dieser Ebene diplomatische Gespräche führen zu können.

So oder so, alle europäischen Institutionen müssen sich nun zu den Hilferufen aus dem Osten Europas verhalten und das wird keine leichte Aufgabe. Denn auf der anderen Seite sitzt ein Wahnsinniger, der sich offenbar durch nichts und niemanden von seinem irren Plan abbringen lässt, Europa mit Krieg zu überziehen. Und, was besonders belastend für die europäischen Beamten ist, jetzt muss alles schnell gehen. Dabei ist Geschwindigkeit nicht unbedingt eine Qualität, die europäische Beamte auszeichnet, wovon die anderen Beitrittskandidaten ein Lied singen können…