Das deutsche Gas-Chaos

Am 1. Oktober soll die Gasumlage in Kraft treten, deren Ende bereits vor ihrem Inkrafttreten beschlossen ist. Angesichts der steigenden Spannungen wird es hektisch und chaotisch.

Die Bundesregierrung rät, sich im Keller einen kleinen, privaten Gasvorrat anzulegen... Foto: Krish Dulai / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Als Ende Juli klar wurde, dass Deutschland, Europa und der Rest der Welt nicht mehr auf russische Energieträger bauen können, mussten sich die Versorger anderweitig nach Gas umschauen und auf dem Weltmarkt deutlich höhere Preise bezahlen. Um das aufzufangen, beschloss die Bundesregierung die „Gasumlage“, eine staatlich verordnete Teuerung des Gaspreises für Verbraucher von 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas. Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese „Umlage“ reicht und ob sie tatsächlich den gewünschten Effekt bringt. Inzwischen ist klar, dass beide Fragen mit „nein“ zu beantworten sind und die Bundesregierung hat das Projekt der Gasumlage bereits wieder einkassiert. Ein politischer Schildbürgerstreich: Damit die Gas-Umlage abgeschafft werden kann, muss sie am 1. Oktober erst einmal in Kraft treten.

Stattdessen diskutiert man jetzt in der Bundesregierung eine „Gaspreis-Deckelung“. Hierfür lautet der Vorschlag der CDU, den Preis für Gas für Verbraucher bei 12 Cent pro kWh zu deckeln, allerdings nur bis 75 % des Vorjahresverbrauchs. Somit könnte man Einsparungen im Verbrauch „belohnen“ und dafür sorgen, dass die Preise für Verbraucher nicht weiter durch die Decke schiessen.

Die Frage, die sich vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt, lautet, wie das alles bezahlt werden soll? Um eine Pleite des Großimporteurs Uniper zu verhindern, wurde dieser bereits vom Bund übernommen und die gesamte Gasversorgung von Haushalten, aber eben auch der Industrie, wird sehr unübersichtlich. Klar ist nur, dass es sehr, sehr teuer wird, sowohl für die Haushalte, als auch für den Staat.

Auch die europäische Kommission kommt mit Vorschlägen daher, wie man die Explosion des Gaspreises zumindest verlangsamen könnte. So plant die Kommission, einen Höchstwert für den Einkaufspreis russischen Gases zu begrenzen, ebenso wie die Preise, die an den europäischen Energiebörsen aufgerufen werden. Dabei ist allerdings das Problem, dass die Preise für russisches Gas (das momentan überhaupt nicht geliefert wird) nicht in Brüssel, sondern in Moskau festgelegt wird. Wie „mächtig“ die Europäer sind, konnte man gut daran erkennen, dass heute, nach einer ersten, medienwirksamen Weigerung, die Europäer ihre in Russland gekauften Energieressourcen brav in Rubel bezahlen, wie es von Putin gewünscht wurde. Damit man damit nicht gegen die eigenen Sanktionen verstösst, werden die Zahlungen über die Gazprom-Bank in Zürich abgewickelt, bei der die Europäer in Euro oder Dollar zahlen, während die Gazprom-Bank diese Zahlungen dann „umrubelt“ und das Geld in Rubel nach Moskau überweist. Wenn man dies bedenkt, dann ist der Vorschlag der Kommission, die russischen Gas-Preise zu deckeln, nicht mehr als ein frommer Wunsch.

So oder so, die Preisexplosion ist wohl kaum mehr zu stoppen und auch nicht die sozialen Spannungen, die sich daraus ergeben werden. Doch die Konsequenzen werden nicht nur die Heizung und das warme Duschen betreffen, sondern auch ganze Industriebereiche, in denen nicht mehr wirtschaftlich gearbeitet werden kann. Die Folge werden Lieferausfälle, Produktionsstopps, Entlassungen und eine satte Rezession werden, die mit den heute verfügbaren Instrumenten nicht mhr aufgehalten werden kann.

Wäre es nicht so ernst, könnte man sogar schmunzeln, dass nun eine „Gas-Umlage“ in Kraft tritt, nur, damit sie sofort wieder abgeschafft werden kann. Doch das Schmunzeln wird uns bald vergehen, spätestens dann, wenn sich die Temperaturen dem Gefrierpunkt nähern. Und das ist tatsächlich schon sehr bald.

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