Der Kampf um die neue Region Ostfrankreichs hat begonnen

Philippe Richert ist bereits voll im Wahlkampfmodus um die Präsidentschaft der neuen ostfranzösischen Superregion ACAL. Foto: Claude Truong-Ngoc / Eurojournalist(e)

(KL) – Nachdem in Frankreich das Leben mit der „Rentrée“ wieder begonnen hat, ist auch das politische Leben wieder durchgestartet. Besonders spannend ist der nun beginnende Wahlkampf für das Amt des Präsidenten der neuen ostfranzösischen Superregion ACAL (Alsace – Champagne-Ardenne – Lorraine). Drei ernst zu nehmende Kandidaten sind im Rennen, die nun Vollgas geben. Denn bis zur Wahl im Dezember bleibt nicht viel Zeit – dafür sind aber noch sehr, sehr viele Fragen offen.

Beste Chancen hat der Kandidat der Konservativen Philippe Richert, bislang Präsident der Region Elsass. Zum einen ist Richert ein erfahrener Politiker, der auch als Minister in Paris keine schlechte Figur abgegeben hatte, zum anderen kann der Elsässer auch von der aktuellen Schwäche der regierenden Sozialisten profitieren. Allerdings warnt Richert gerade vor überzogenen Erwartungen an diese neue Region, da bislang weder klar ist, über welche Kompetenzen diese verfügen wird, noch über welche Budgets.

Sein größter Gegner wird wohl der Präsident der Region Lothringen werden, Jean-Pierre Massieret (PS). Doch dieser bringt den Malus mit, dass er gerade für die wohl unpopulärste Regierungspartei der V. Französischen Republik ins Rennen geht und damit dürfte es für den Lothringer knapp werden.

Zünglein an der Waage könnte Florian Philippot vom Front National spielen. Der Rechtsaußen zählt zu den Vertrauten der Parteichefin Marine Le Pen und hat zwar kaum Chancen, die neue ostfranzösische Region ins rechtsextreme Lager zu ziehen, doch bleibt abzuwarten, wem der beiden größeren Rivalen er Stimmen abjagen wird.

Was für ein seltsamer Wahlkampf! Bis jetzt ist noch nicht einmal abschließend geklärt, ob die Gebietsreform überhaupt mit europäischem Recht in Einklang steht, denn das sieht vor, dass bei derartigen Neuordnungen die betroffenen Bevölkerungen gehört werden müssen, was in Frankreich nicht der Fall war. Die Gegner dieser Gebietsreform werden jeden denkbaren juristischen Weg gehen, um diese Reform doch noch auf der Zielgeraden zu Fall zu bringen. Was ebenso seltsam ist, ist die Tatsache, dass da ein Wahlkampf beginnt, ohne dass so richtig klar ist, worum es eigentlich geht. Denn wie sollen sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wenn sie noch nicht einmal wissen, was diese neuen Regionen überhaupt dürfen, können und mit welchen Budgets?

Dies hält aber Philippe Richert nicht davon ab, jetzt bereits seinen Wahlkampf zu starten. Und dabei sehr auf die Erwartungsbremse zu treten. Doch Spaß macht ihm dieser Wahlkampf auf jeden Fall – denn momentan ist es keine schwierige Aufgabe, die in Frankreich ungeliebten Sozialisten für alles und jedes verantwortlich zu machen und sich selbst als die Stimme der Vernunft zu präsentieren. Masseret wird es da schon schwerer haben.

Doch als allererstes, auch, wenn der Wahlkampf bereits läuft, muss nun in Windeseile geklärt werden, was der genaue Gegenstand dieser Wahlen ist, ob diese überhaupt legal sind und wofür oder wogegen sich die Wähler zu entscheiden haben werden. Bis Dezember ist wirklich nicht viel Zeit dafür…