Gebietsreform in Frankreich – jetzt wird es ernst

Diesen Plan will die französische Regierung in die Nationalversammlung einbringen. Foto: © Présidence de la République

(PM) – 10 bis 12 Milliarden Einsparungen soll die Gebietsreform Frankreichs Haushalt einsparen, so die Schätzungen der französischen Regierung. Diese Einsparungen sollen allerdings erst nach der nächsten Präsidentschaftswahl greifen. Believe it or not. Allerdings kann es gut sein, dass Hollande mit diesem neuen Dossier (nach Themen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe oder der Prügelstrafe für Kinder) die Büchse der Pandora öffnet. Darauf deuten zumindest die ersten Reaktionen aus den Regionen hin.

Die abgebildete Karte zeigt die neue regionale Organisation Frankreichs, die auch die Departements abschaffen wird und die bereits einen Tag nach ihrer Veröffentlichung heftige Reaktionen auslöst. Denn hier soll -zumindest teilweise- zusammenwachsen, was gar nicht zusammen gehört. Bis auf die Ober- und Unternormandie, die gerne zusammengehen würden, könnten nun künstliche Verwaltungseinheiten erschaffen werden, die für richtig viel Ärger sorgen werden. Dabei sind die Pläne, die nun in der Assemblée Nationale besprochen werden sollen, gar keine Verhandlungsmasse, sondern sollen „zwar besprochen werden, aber ohne, dass wir ins Wanken kommen“. Aha.

Dabei formiert sich der spontane Widerstand nicht nur im Elsass, dessen geplante Zusammenlegung mit Lothringen nicht nur ungute historische Erinnerungen weckt, sondern auch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Städten Straßburg, Metz und Nancy führen wird. Keine der genannten Städte wird freiwillig auf eine Führungsrolle verzichten, was bereits gestern klar wurde, als der Straßburger OB Roland Ries den Straßburger Führungsanspruch formulierte. Seine Kollegen in Metz und Nancy dürften darüber weniger erfreut gewesen sein.

Anderswo ist es nicht einfacher. So erklärte der Präsident der Region Pays de la Loire, dass seine Region keinesfalls mit der Bretagne zusammengelegt werden könne, sondern eher mit Region Poitou-Charentes. Wenn überhaupt. Das wiederum passte dem ehemaligen Regierungschef Jean-Marc Ayrault überhaupt nicht. Und plötzlich wird ein Plan präsentiert, nach dem beide betroffenen Regionen dann doch unverändert bleiben sollen. Und hier reden wir noch nicht einmal über Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern – von den 22 französischen Regionen werden 21 von den Sozialisten regiert, bis auf das Elsass, so dass diese „Vorgeplänkel“ im Moment noch zwischen Parteifreunden stattfinden!

Ansonsten sieht diese Reform so aus wie immer. Alle sind begeistert, aber nur, wenn die Änderungen die anderen und nicht einen selbst betreffen. Die Aufteilung in die nun geplanten 14 Regionen sieht auch nicht so aus, als wäre sie wirtschaftlich und gesellschaftlich durchdacht, sondern sie wirkt, als hätte man halt geschaut, was man durchbekommen könnte und was nicht.

So soll nun die Region Picardie mit der Champagne-Ardennes zusammengelegt werden, was zwar ein Aufatmen im Elsass auslösen dürfte, gleichzeitig aber eine nördlich um den Großraum Paris herum gelegte Region schaffen wird, in der sich die Bewohner gegenseitig mit viel Unverständnis anschauen dürften. Denn war haben die Menschen dort gemeinsam? Nichts. Außer, dass sie alle Franzosen sind.

Das Projekt der Gebietsreform wird sich kaum eignen, die Popularität des französischen Präsidenten zu steigern. Dazu wird es zu viele Härten geben, dazu werden sich zu viele große französische Städte zurückgesetzt fühlen und diese Städte werden um ihren heutigen Status kämpfen.

Doch wohin soll ein weiterer Popularitätsverlust des französischen Präsidenten führen? Viel Spielraum bleibt ihm nicht – denn mit nur 3 % Zustimmung der Franzosen liegt Hollande nur noch knapp über Normalnull. Sehr tief fallen kann er nun nicht mehr. Was ihm eigentlich die Power geben sollte, diese längst überfällige Gebietsreform durchzuziehen. Was kann er schon noch verlieren?