Die EU zittert vor der neuen griechischen Regierung

Für das EU-Establishment ist er der Teufel in Person, für viele Menschen ein Hoffnungsträger - Alexis Tsipras. Foto: Fraktion Die Linke im Bundestag / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Man mag zu Alexis Tsipras und seiner „Syriza“ stehen, wie man will – seine Wahl mischt die EU mächtig auf. Was die EU-Oberen am meisten stört, ist die Tatsache, dass sich Tsipras fröhlich über die Ansprachen zwischen Politik und Finanzmärkten hinweg setzt und die Menschen in Griechenland, denen es wirklich dreckig geht, in den Vordergrund stellt. Was nervöses Zittern in den Chefetagen der Großbanken auslöst, wird von den Menschen in Griechenland als Hoffnungsschimmer betrachtet. Und nicht nur in Griechenland.

Da hatten sich die Brüsseler und Berliner Granden soviel Mühe gegeben, die Griechen vor den Wahlen am 25. Januar zu bedrohen, damit ja wieder Kollege Samaras gewählt wird, mit dem man ja alles so hätte weiterlaufen lassen können wie bisher. Nämlich dafür sorgen, dass die Großbanken ordentlich Geld verdienen und dass dieses Geld denjenigen weggenommen wird, die sich nicht wehren können. Hat aber nicht geklappt. Die Griechen haben sich nach dem Motto „schlechter als unsere bisherigen Korruptions-Champions können es die Linken auch nicht machen“ dafür entschieden, Europa ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen.

Zum Beispiel die Frage, was Europa eigentlich ist. Ein reiner Binnenmarkt zur Freude des großen Kapitals, das auch bei jeder Krise noch mächtig viel Geld verdient? Eine Solidargemeinschaft, die sich zum Ziel setzt, dass es den 500 Millionen Menschen auf dem alten Kontinent so gut geht, dass sie ein sicheres und würdevolles Leben führen können?

Seien wir ehrlich – Europa darf nicht zu einem Konstrukt verkommen, in dem Spekulanten griechische Staatsanleihen für einen Apfel und ein Ei, dafür aber mit hohen zweistelligen Zinsen (als „Risikoaufschlag“) kaufen, wissend, dass irgendwann die EZB (Europäische Zentralbank) diese Staatsanleihen wieder aufkaufen wird, damit ja kein Finanzhai in Europa Schiffbruch erleidet. Genau das ist Europa aber heute und wenn man einen Jean-Claude Juncker hört, der gnädig kommentiert, dass ja alles nicht so schlimm wäre, wenn die Griechen ihre Milliardäre zur Kasse bitten würden, „denn das würde es uns in Brüssel erleichtern, gegen die Steuerflucht zu kämpfen“, dann versteht man, warum die Griechen die „Syriza“ gewählt haben. Denn Juncker, der Champion der institutionalisierten Steuervermeidung ist ungefähr der Letzte, der zu diesem Thema etwas sagen dürfte. Sein „LuxLeaks“-Skandal ist einer der Gründe, warum es den Ländern Südeuropas so schlecht geht – da darf er sich seine klugen Ratschläge durchaus mal verkneifen. Und dem Himmel und der EU dafür danken, dass er nicht im Gefängnis sitzt.

Dass sich Tsipras gerade auch in Richtung Russland orientiert, kann man ihm nicht verdenken. Denn angesichts der völlig überflüssigen Drohungen der europäischen Institutionen muss der neue griechische Premier ja schauen, mit wem er kooperieren kann – oder erwartet die EU ernsthaft, dass Tsipras nun Asche auf sein Haupt streut und sein Volk den internationalen Spekulanten opfert? Als verantwortungsbewusster Regierungschef muss Tsipras nun schauen, wo er in welchem Bereich mit wem zusammenarbeiten kann. Vielleicht sollte sich die EU auch einmal überlegen, wohin ihre spätpubertären Drohgebärden führen können.

Und nun tritt auch genau das ein, was das institutionalisierte Europa am meisten gefürchtet hat – dass die Menschen in den anderen Ländern ebenfalls anfangen nachzudenken und Fragen zu stellen. Das bedeutet, dass harte Zeiten für die traditionellen Parteien anbrechen, die seit Jahrzehnten versagen, sich um Posten und Pöstchen balgen und dabei völlig das Wohlergehen der Europäerinnen und Europäer aus den Augen verloren haben.

Europa kann an dieser Entwicklung nicht zerbrechen, sondern nur wachsen. Es wurde höchste Zeit, dass die Europäer sich emanzipieren und aus blöden Wahlvolk, als das wir alle seit langem betrachtet werden, zu mündigen Bürgern werden, die Forderungen und Ansprüche an diejenigen stellen, denen es in erster Linie um ihre eigene Karriere geht. Im Grunde muss man den Griechen dankbar sein, dass sie gerade Europa richtig aufmischen – denn dafür war es schon lange Zeit.