Die schlechte Idee des Herrn Schulz

Warum Martin Schulz ausgerechnet die Kommission und nicht das Parlament stärken will, sollte er noch einmal erklären... Foto: Plumpaquatsch / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Martin Schulz ist, ebenso wie andere europäische Spitzenpolitiker, vom britischen Brexit-Votum sehr beunruhigt. Wie sein Kollege Jean-Claude Juncker versteht auch Schulz, dass es mit „Business as Usual“ nicht mehr weitergeht. Warum er dann aber ausgerechnet die Europäische Kommission, und nicht etwa das Europäische Parlament, zu einer „Europäischen Regierung“ umbauen will, das ist schwer nachvollziehbar.

Im Grunde ist der Ansatz richtig – nur die Richtung stimmt nicht. Schulz hätte gerne, dass die EU die wichtigen Orientierungen der europäischen Politik vorgibt, dabei aber die Nationalstaaten selber federführend in der Ausgestaltung dieser Politik sein sollen. Das nennt sich das „Subsidiaritätsprinzip“ und ist ein Merkmal einer föderalistischen Organisation. Aber – warum ausgerechnet die Kommission? Die Europäische Kommission, ohnehin mit deutlich zu viel Macht ausgestattet und nicht demokratisch gewählt, kann für so ein Prinzip nur die zweite Wahl sein. Richtig wäre es zu fordern, dass das Europäische Parlament, dem Schulz ja vorsitzt, diese Rolle übernimmt, als einzig demokratisch von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Organ Europas. Ein mit mehr Macht ausgestattetes Parlament könnte sich, wiederum demokratisch, eine „Europäische Regierung“ wählen und die Kommission damit überflüssig machen.

Dass Schulz den Bürgern klar machen will, „was sie von Europa erwarten können und was nicht“, ist sicherlich auch richtig. Nur warum sollte man eine intransparente Organisation stärken, wenn man ein demokratisch gewähltes Parlament hat, das besser als jede andere Institution in der Lage ist, den Willen der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer zu formulieren? Warum eine Kommission stärken, die immer wieder gegen den Willen der Menschen in Europa handelt, wie aktuell bei Themen wie den Freihandelsabkommen oder dem Monsanto-Produkt „Round Up“ (Glyphosat) sichtbar ist?

Dass die Europäischen Institutionen reformiert werden müssen, ist jedem spätestens seit dem Brexit klar. Nur scheint es so zu sein, dass diejenigen, die sich bislang prächtig mit diesem nicht funktionierenden europäischen System arrangiert haben, nicht diejenigen sein können, die es von innen heraus reformieren. Die Zeit der Schulz, Juncker & Co. ist abgelaufen. Sie haben es nicht geschafft, Europa zu einen und deshalb wäre es folgerichtig, wenn sie den Umbau Europas denjenigen überlassen würden, die wirklich ein anderes Europa haben wollen.

Mit dem Vorschlag, ausgerechnet die Europäische Kommission aufzuwerten, hat sich Martin Schulz im Grunde auch für seinen eigenen Posten als Präsident des Europäischen Parlaments disqualifiziert. Europa stehen schwere Zeiten bevor…