Die Schweiz stimmt mit großer Mehrheit für den „Pass Sanitaire“

Die Bevölkerung hat entschieden - die Schweiz führt das "Covid-Zertifikat" ein. Foto: Hp.Baumeier / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Kampagne vor der „Votation“ am Sonntag über die Nutzung des „Sanitär-Passes“ in der Schweiz war, natürlich, sehr kontrovers und teilweise aggressiv. Das „Covid-Zertifikat“, das den Zugang zu Restaurants, Freizeit- und Kultureinrichtungen erlaubt, entspricht dem Format „3G“, das anderswo schon längst in Kraft ist – und Geimpfte, Genesene und aktuell Getestete auf die gleiche Stufe stellt. Dazu sollen die Gehälter der Pflegekräfte deutlich nach oben korrigiert werden. Bei dieser Volksabstimmung waren gleich mehrere Aspekte sehr interessant.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 65 % deutlich über der durchschnittlichen Beteiligung an „Votationen“, die normalerweise bei 46 % liegt. Dies war die vierthöchste Beteiligung seit 1971 und zeigt, wie wichtig den Schweizern dieses Thema ist. Die 62 % Ja-Stimmen entsprechen in etwa der Stimmung auch in anderen europäischen Ländern, wo rund ein Viertel der Menschen den „Sanitär-Pass“ und teilweise auch die Impfung ablehnen.

Für die Schweiz hatte diese Abstimmung dazu eine weitere, sehr wichtige Bedeutung, denn zu Beginn der Ski-Saison kämpfen ganze Alpenregionen um das touristische Überleben und eine Ablehnung hätte vermutlich dazu geführt, dass viele Touristen gar nicht erst in die Schweiz gefahren wären, oder schlimmer noch, dass Reisen in die Schweiz nicht mehr möglich gewesen wären.

Ebenfalls interessant ist, dass sich die Politik in der Schweiz dem Votum der Bevölkerung stellt. Anderswo ist diese vom gesamten Corona-Geschehen und den entsprechenden Entscheidungen ausgeschlossen, in manchen Ländern kann selbst das Parlament nicht mehr mitbestimmen und die Entscheidungen über Maßnahmen werden per Dekret im stillen Kämmerlein getroffen, was dann mit der Idee von „Demokratie“ nicht mehr viel zu tun hat. Insofern war die Abstimmung in der Schweiz eine Sternstunde der Bürgerdemokratie, die im Vorfeld jeden Schweizer und jede Schweizerin dazu brachte, sich zu diesen Fragen Gedanken zu machen. Immerhin, die Regierung hätte auch mit einem anderen Abstimmungsergebnis leben müssen und daran wird deutlich, dass anders als in anderen Ländern, in der Schweiz das Volk tatsächlich der Souverän ist.

Eine Rolle spielte sicher auch das Auftauchen des neuen Variants „Omikron“ in den letzten Tagen, das sicherlich auch den einen oder anderen bewogen haben mag, am Sonntag abstimmen zu gehen. Dabei ist wirklich bemerkenswert, dass die Regierung der Schweiz nicht die gleiche paternalistische Herangehensweise hat wie andere Länder („wir entscheiden, was für euch am besten ist…“), sondern bei einer so grundlegend wichtigen Frage die Bevölkerung entscheiden lässt.

Also gibt es in der Schweiz nun auch den „Sanitär-Pass“, was für die Anrainer-Staaten kein allzu großes Problem darstellen dürfte, da auch in den Nachbarländern die gleichen Instrumente im Einsatz sind, teilweise sogar noch in wesentlich strikterer Ausfertigung.

Bei aller Verunsicherung, die durch diese Pandemie entstanden ist und weiter entsteht, ist dieses „Lebenszeichen“ der Demokratie geradezu ermutigend. Ein Vorgehen, an dem sich manches Land, das sich selbst als „demokratisch“ bezeichnet, ein Beispiel nehmen kann.