Ein Schritt in Richtung Macron?

So richtig schauen diese beiden aber noch nicht in eine Richtung... Foto: AcutaLitté / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Angela Merkel hat sich aus der Versenkung gemeldet. Nicht etwa mit neuer Dynamik, frischem Einsatzgeist und positiven Plänen, sondern mit einer müde wirkenden Unterstützung für den Plan von Emmanuel Macron, eine „europäische Interventionstruppe“ aufzubauen. Abgesehen davon, dass es davon bereits vier gibt, die aber aufgrund rechtlicher Probleme nicht zum Einsatz kommen, ist diese Art der Unterstützung eigentlich überflüssig. Denn zum einen wird eine fünfte Einsatztruppe nicht mit weniger rechtlichen Problemen zu kämpfen haben als die vier anderen, und zum anderen wird deutlich, dass es seitens der Bundesregierung für Macrons andere EU-Pläne keine Unterstützung geben wird. Der deutsche Mammut hat sich offenbar bis zur nächsten Bundestagswahl schlafen gelegt.

Hintergrund für diese lauwarme Unterstützung für eine europäische Eingreiftruppe ist die PESCO-Vereinbarung (Permanent Structured Cooperation), in der die EU-Staaten eine engere Kooperation in Fragen der Verteidigung vereinbaren. Dies dürfte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weniger erheitern, lehnte sie doch bisher die Vorschläge Macrons rundweg ab. Diese Ablehnung basiert vermutlich darauf, dass Ursula von der Leyen die Realitäten der Truppe kennt – alleine in der deutsch-französischen Brigade gibt es seit deren Gründung immer wieder technische Probleme aufgrund der Inkompatibilität der Ausrüstungen, strategische Probleme aufgrund völlig unterschiedlicher Verteidigungs-Strategien der Atommacht Frankreich und Deutschlands und rechtliche Probleme, weil nicht klar ist, wie die Rechtlage bei konkreten Einsätzen aussieht. Und das sind nur die Probleme einer bilateralen Truppe. Wie chaotisch es dann bei einer europäischen Einsatztruppe aussieht, kann man sich vorstellen.

Doch diese „Unterstützung“ ist im Grunde nichts anderes als eine Absage für den Rest der Macron-Pläne. Das wäre jetzt noch nicht dramatisch, denn das, was Macron so alles vorgeschlagen hatte, waren entweder schon längst ausdiskutierte und abgelehnte Vorschläge oder eben welche, die sich eigentlich nicht umsetzen lassen. Doch das Herauspicken eines einzigen Themas, das von allen auch noch das für die Menschen wirkungsloseste ist, stellt fast schon eine Absage an die von so vielen gewünschte Achse Paris-Berlin dar. Klar, die Einrichtung der fünften europäischen Einsatztruppe würde ein paar hübsche Aufträge für die deutsche und französische Rüstungsindustrie abwerfen, aber viel mehr auch nicht.

Angesichts des enormen Aufwands, der speziell von französischer Seite momentan zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geleistet wird, angesichts der ambitionierten Pläne des Waserman-Berichts und des geplanten Abkommens „Elysee 2“, ist die Haltung der Kanzlerin absolut kontraproduktiv. Ein Jahr vor der nächsten Europawahl zeigt die Kanzlerin, dass ihr mittlerweile so ziemlich alles egal ist. Während die Menschen auf eine ganz andere europäische Entwicklung hoffen, bei der es um Themen wie Soziales, Solidarität, technologische Entwicklung, Kampf gegen identitären Populismus und andere geht, schafft es Angela Merkel gerade mal, ihre Unterstützung für diesen einen Plan von Emmanuel Macron anzukündigen.

Politisch gesehen ist Deutschland gerade dabei, ein echter Problemfall für Europa zu werden.