Frankreich: Na, das wird ja ein toller Nationalfeiertag!

Unbeschwertes Feiern wird es am 14 juillet nicht geben, dafür aber neue Spannungen. Foto: Garry Knight from London, England / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Am 17. April, unmittelbar, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform trotz monatelanger Proteste von Millionen seiner Landsleute und vorbei an den demokratischen Institutionen des Landes durchgeboxt hatte, verkündete der Präsident „100 Tage zur Beruhigung des Landes“ – und rechtzeitig zum Nationalfeiertag stellt man fest, dass er mit seiner Regierung diese 100 Tage genutzt hat. Nicht etwa zur Befriedung des Landes, sondern um es an den Rand des Bürgerkriegs zu führen und um Frankreich in ein Pulverfass zu verwandeln, das er nun versucht, durch immer repressivere Gesetze und Dekrete zu disziplinieren. Frankreich staunt immer mehr über einen Präsidenten, der weiterhin wie ein Pfau durch Frankreich spaziert und keine Gelegenheit auslässt, um seinen Landsleuten mitzuteilen, dass er der „Babo“ ist und dass die Franzosen „moins que rien“ sind, weniger als nichts. Die Tatsache, dass Frankreich diesen Mann noch vier Jahre lang ertragen muss, trübt die Feierfreude dann doch mächtig ein.

Nach den jüngsten Unruhen in Frankreich, nachdem ein junger Kleinkrimineller bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre erschossen worden war, zittert der Pariser Machtapparat vor erneuten Ausschreitungen. Folglich wurden in vielen Städten die traditionellen Feuerwerke abgesagt, offiziell wegen „Waldbrandgefahr“, inoffiziell, um erneute Ausschreitungen und Zerstörungen zu verhindern. Doch in den „Cités“ wird man den 14. Juli auch ohne Genehmigung des Staats feiern und es steht zu befürchten, dass Frankreich auch in der Nacht des Nationalfeiertags massive Unruhen erleben wird.

Die „Beruhigung“ des Landes dürfte Macrons geringste Sorge sein, denn das, was ihn momentan umtreibt, ist der Erfolg seiner persönlichen Propaganda-Show, der Olympischen Spiele 2024 in Paris. Damit diese die erhofften schönen Propaganda-Bilder liefern, erlässt seine Regierung momentan ein repressives Gesetz nach dem anderen und Frankreich ist damit auf dem Weg, zu einem „Ungarn 2.0“ zu werden. Auch in Ungarn schert sich ein Viktor Orban wenig um demokratische Instanzen, auch in Ungarn regiert ein Alleinherrscher, der weder den demokratischen Dialog, noch das Wohlergehen seiner Landsleute in den Mittelpunkt seines politischen Handelns stellt.

Und so muss sich Frankreich morgen darauf einrichten, dass es trotz der Absagen doch zu Feuerwerk kommt. Nicht dort, wo es eigentlich angekündigt war, sondern dort, wo Wut, Hass und Aggressivität immer noch gären, in den Problem-Vorstädten, den Beton-Ghettos, in denen die Parallelgesellschaften inzwischen besser organisiert sind als der Staat. Wie es weitergeht, steht in den Sternen. Vor allem für 2024. Das Sicherste für Macron dürfte es sein, die gesamte französische Bevölkerung für die Dauer der Olympischen Spiele in Schutzhaft zu nehmen… Armes Frankreich. Trotzdem einen schönen 14. Juli, den Tag, an dem sich Frankreich an den Sturm auf die Bastille erinnert, den Auftakt zur Französischen Revolution. Man darf gespannt sein, wofür der 14. Juli 2023 der Auftakt sein wird…