Fröhliche Weihnachten, liebe Flüchtlinge!

Sollen sich doch die Afrikaner um unsere Probleme kümmern, sagt die CDU. Foto: NRJ ZA / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Wenn die Briten bei ihnen ankommende Flüchtlinge in Lager nach Ruanda abschieben können, wie es gerade erst im Unterhaus mit knapper Mehrheit entschieden wurde, warum dann nicht auch Deutschland? Die Frage stellt zumindest das Migrationskonzept der Partei, die wohl in absehbarer Zeit in Deutschland am Ruder sein wird. Nein, nicht die AfD, sondern die CDU, deren stellvertretender Fraktionsvorsitzende Jens Spahn diese Idee vehement vertritt. Nach seinen Vorstellungen (und offenbar denen seiner Partei) sollen ankommende Flüchtlinge innerhalb von 48 Stunden in Nicht-EU-Staaten gebracht werden, wo dann die Asyl-Verfahren abgewickelt werden sollen. Dabei denkt Spahn an Länder wie Ghana, Ruanda, Georgien oder Moldau. Natürlich sollen diese Länder die Asylantragsteller bis zur Beendigung ihres Verfahrens gegen entsprechende Bezahlung in Lagern halten. Wie „gut“ das funktioniert, sieht man am Beispiel Libyen, wo an der Flucht nach Europa gehinderte Flüchtlinge eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt und im besten Fall noch gegen Lösegeld wieder freigelassen werden.

Jens Spahn, der bereits als Gesundheitsminister nicht gerade eine glückliche Figur abgegeben hat, verspricht sich von dieser Maßnahme „eine abschreckende Wirkung auf potentielle Migranten“. Nicht nur, dass Spahn am Internationalen Tag der Migranten die Konzepte „Migranten“ und „Flüchtlinge“ durcheinander bringt, dazu scheint er sich dem verbreiteten Irrglauben hinzugeben, dass Menschen, die wegen Krieg, Bürgerkrieg und Hunger ihre Heimat verlassen, dies gerne tun. Doch es ist bequem so etwas zu glauben, denn das entbindet einen von jeglicher humanitären Verpflichtung.

Dass dies dazu führt, dass Flüchtlinge wie Kriminelle eingesperrt werden und dann in Länder verfrachtet werden sollen, in denen niemand für eine menschenwürdige Behandlung garantieren kann, ist mehr als problematisch. Es ist, als wolle sich der ach so humanistische Westen von seiner Verpflichtung zur Hilfe Schutzsuchender „freikaufen“ und die Probleme dorthin verlagern, wo die wirtschaftliche Situation so katastrophal ist, dass man bereit ist, für Geld alles zu tun.

Alleine der Duktus ist erschreckend und könnte genauso gut aus der Ecke der Rechtsextremen kommen. „Eine abschreckende Wirkung auf potentielle Migranten“, das suggeriert bereits, dass Migranten per se abgeschreckt werden müssen und gefälligst fernbleiben sollen. Dass die CDU dabei die Konzepte der „Migration“ und der „Flucht“ durcheinanderwirft, scheint niemandem aufzufallen. Ebenso erschreckend ist, dass bis auf die Grünen auch die anderen Parteien der Auslagerung des Problems gegen Geldzahlungen in Nicht-EU-Staaten nicht gerade ablehnend gegenüberstehen, sondern eine „ergebnisoffene Diskussion“ fordern.

Wie Jens Spahn sicherstellen will, dass Asylbewerber in Ländern wie Ruanda, wo vor nicht langer Zeit ein brutaler Bürgerkrieg über eine Million Opfer forderte, ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung erhalten, erklärt er nicht. Aber darum geht es ja auch gar nicht. Es geht nur darum, diese Menschen aus Deutschland fernzuhalten und der AfD ein paar Stimmen abzujagen.

Dass dieser humanitäre und humanistische Aussetzer in der Weihnachtszeit passiert, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Doch Jens Spahn wird auch in Osteuropa für seine sinistren Pläne Verbündete finden. Moldau und Georgien wollen unbedingt in die EU und werden gegen harte Euros sicherlich bereit sein, Deutschland in dieser Frage entgegen zu kommen.

Und am Heiligen Abend werden dann auch die CDU-Oberen vom „Fest der Liebe und des Teilens“ schwafeln. Dass nun auch die CDU der AfD immer mehr Wähler in die Arme treibt, scheint sie dabei nicht zu merken. Wohin die Reise geht, werden wir alle zusammen und wie immer erst dann mitbekommen, wenn es zu spät ist. Wie immer, wenn Deutschland nach ganz weit rechts in den braunen Sumpf rutscht.