Gerettet! Palau wird der EU nicht mehr schaden!

Uff, Giganten wie die Telefongesellschaft von Palau können der EU künftig vielleicht nicht mehr schaden. Foto: Abasaa / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Die Kluft zwischen den Absichtserklärungen der EU-Politik und den Realitäten wird immer grösser. Was sich nun die EU-Finanzminister haben einfallen lassen, ist, gelinde gesagt, ein Witz. Unter sorgfältiger Ausklammerung aller Steueroasen, die den Europäern selbst am Herzen liegen und sich inmitten desselben befinden, stoppelten die europäischen Finanzchefs eine Liste zusammen, auf der 17 Staaten stehen, die ab sofort als „Steueroasen“ bezeichnet werden. Angesichts der Tatsache, dass dieser wenig ehrenvolle Titel weder Sanktionen, noch sonstige Nachteile nach sich zieht, dürfte sich die Betroffenheit in diesen 17 Ländern in Grenzen halten. So sieht es aus, wenn ein zahnloser Papiertiger einen schlechten Tag hat.

Das sind sie also, die neuen „Steuer-Schurkenstaaten“: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, Marschall-Inseln, Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Jetzt wissen wir’s. Und die auch. Ach ja, die EU-Finanzminister sind sich ziemlich sicher, dass diese Länder sich nun derart genieren, so vor der Weltöffentlichkeit als Steueroasen bezeichnet zu werden, dass sie schamesrot ihr schändliches Treiben sofort einstellen. Könnte sein, dass es so kommt. Es könnte allerdings auch gut sein, dass es diese Länder wenig kümmert, was die EU-Finanzminister in Brüssel von sich geben. Business is business.

Auf der Liste sucht man allerdings vergeblich nach Ländernamen wie Luxemburg, Belgien, den britischen Kanalinseln, den Niederlanden, Malta, um nur diese zu nennen. Hm. Vielleicht, weil das ja auch Europäer sind? Also praktisch wir? Was ist mit der Schweiz oder Liechtenstein? Den Cayman-Inseln?

Wenn das der europäische Kampf gegen die Steuerflucht sein soll, dann kann man eigentlich auch gleich einpacken. Die Auswirkungen unserer europäischen Steuerparadiese auf die europäische Volkswirtschaft sind ungleich schwerwiegender als die Geldflüsse zwischen Europa und, sagen wir mal, dem mikronesischen Ministaat Palau. Wobei durch die Brüsseler Heldentat der EU-Finanzminister Palau jetzt mit am Pranger steht, zum Glück mit keinerlei Sanktionen oder sonstigen Unannehmlichkeiten rechnen muss, während die gleichen EU-Helden verschämt die Augen niederschlagen, wenn es um Länder wie Luxemburg geht, die dafür sorgen, dass den europäischen Haushalten jährlich ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. Wie glaubwürdig ist das denn?

Wieder einmal zeigt sich das institutionelle Europa als braver Erfüllungsgehilfe der Lobbys, lässt die größten Skandale im eigenen Garten geschehen und produziert dann eine solche Liste, mit der den Menschen weisgemacht wird, die EU kämpfe einen mutigen Kampf gegen die Steuerflucht. Wie beruhigend zu wissen, dass Palau nun kaum noch eine Bedrohung für unsere europäische Volkswirtschaft darstellen. Danke, EU!