Keine Überraschung – Philippe Richert ist der erste Präsident von ACAL

Erwartungsgemäss wurde Philippe Richert gestern zum ersten Präsidenten der Region "ACAL" gewählt. Foto: Claude Truong-Ngoc / Eurojournalist(e)

(KL) – Nur vier Tage nach Inkrafttreten der französischen Gebietsreform, in deren Rahmen aus 22 französischen Regionen 13 wurden, ist in Straßburg das neue Regionalparlament zusammengetreten, um seinen ersten Präsidenten zu wählen. Erwartungsgemäß wurde der Konservative Philippe Richert mit 102 Stimmen gewählt, während sein Gegenkandidat, der rechtsextreme Florian Philippot auf 46 Stimmen kam. Nach der Wahl gab sich Richert entschlossen, eine „andere Politik“ als in der Vergangenheit führen zu wollen, dazu versicherte er, dass alle Unterregionen in der neuen Großregion angemessen vertreten sein sollen.

Momentan, wenige Tage nach Inkrafttreten der von vielen Seiten kritisierten Gebietsreform, ist noch die Zeit für symbolische Gesten des guten Willens, bevor es dann mit der Arbeit ernst wird. Allerdings ist diese Symbolik wichtig, um gleich den Stil und den Umgangston im neuen Regionalparlament vorzugeben, was in einem Parlament, in dem 46 Rechtsextreme sitzen, sicher kein Fehler ist. Was die Repräsentation der einzelnen Unterregionen angeht, hat Richert einen klugen Schachzug gemacht – alle zehn Departements, aus denen die neue ostfranzösische „Superregion“ besteht, erhalten jeweils einen Vizepräsidentenposten im neuen Regionalparlament. Dazu erklärte Richert, dass er keineswegs beabsichtigt, alle neuen Verwaltungen in Straßburg zu konzentrieren, was man in Lothringen und der Champagne-Ardenne sicher gerne registriert hat, denn dort ist die Sorge groß, dass alle wichtigen Einrichtungen in der gesetzlich festgeschrieben Hauptstadt der neuen Großregion Straßburg konzentriert werden könnten. Was aber eben nicht der Fall sein wird, denn der politisch sehr erfahrene Richert wird jetzt alles daran setzen, einen harmonischen Start in die neue Großregion hinzulegen.

Andeutungsweise erwähnte Richert in seiner Antrittsrede, dass er auch die Opposition ernst nehmen will und er lud diese ein, sich aktiv einzubringen und politische Vorschläge auf die Tagesordnung zu bringen. Dabei sprach er auch diejenigen politischen Kräfte an, die gar nicht im neuen Regionalparlament sitzen werden, wie die Grünen oder auch die Autonomisten, die nicht mehr im zweiten Wahlgang vertreten waren. Ob es allerdings dazu reicht, auch Spitzenposten mit Vertretern anderer Parteien zu besetzen, das wird man erst noch sehen müssen – immerhin hat Richert 102 Parteifreunde im neuen Parlament glücklich zu machen, 102 Kolleginnen und Kollegen, die alle Ambitionen haben und die Richert auch nicht verprellen will.

Als weitere, publikumswirksame Maßnahme, kündigte Richert an, dass künftig die Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten unterhalb des gesetzlichen Richtwerts liegen werden („einschließlich der Aufwandsentschädigung für den Präsidenten!“) – die neue Bescheidenheit nach dem politischen Erdbeben vom Dezember ist spürbar. In das gleiche Kapitel fällt die Ankündigung, dass künftig Abgeordnete, die durch Abwesenheit glänzen, mit finanziellen Einbußen rechnen müssen. Denn: „Denn Abgeordneter zu sein, das heißt zu dienen“. Was die Wählerschaft sicher auch gerne hört.

Und jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt und die eigentliche Arbeit beginnt. Es gilt die ganze Region zu strukturieren, soziale Härten durch diese Umstrukturierung zu vermeiden, dennoch die Effizienzpotentiale auszunutzen, ein Budget zu definieren und die neue Region an den Start zu bringen. Das Abenteuer „ACAL“ kann beginnen.