Klatsche für die Ampel

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) freut sich über einen klaren Regierungsauftrag. Aber die Ergebnisse in Hessen und Bayern sind alles andere als erfreulich. Foto: Hessischer Landtag / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Im Grunde haben die Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht viel verändert. Könnte man meinen. In Bayern wird die Koalition CSU/FW (Freie Wähler) problemlos weiterregieren können, in Hessen steht der Fortführung der Koalition CDU/Grüne auch nichts entgegen. Dennoch lohnt sich eine Analyse der Wahlergebnisse, denn die haben es in sich.

Erste Feststellung – die rechtsextreme AfD hat sich fest als zweite politische Kraft in Deutschland etabliert. Lagen die Rechtsextremen in den Umfragen in Bayern vor den Wahlen nur auf dem 5. Platz im Parteienspektrum, so straften die Wähler die Umfragen Lügen – mit 14,6 % der Stimmen liegt die AfD in Bayern auf dem dr Platz. Schlimmer noch in Hessen, wo die AfD auf 18,4 % der Stimmen kommt. Die Vorstellung, dass fast ein Fünftel der Hessen neofaschistischem Gedankengut nahesteht, ist beunruhigend.

Zweite Feststellung – die Berliner Ampel ist am Ende. In Bayern kommen die Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP zusammen auf 25,6 % der Stimmen, wobei die bayrische SPD mit 8 % den Vogel abschießt. In Hessen kommen die Ampel-Parteien zusammen auf 35 %, und sind meilenweit davon entfernt, mehrheitsfähig zu sein.

Dritte Feststellung – die Ampel-Parteien sind völlig unfähig, sich neu aufzustellen und auch nur im Ansatz Lösungen für die nicht enden wollenden Krisen anzubieten. Ähnlich wie in Frankreich, wo das traditionelle Parteienspektrum ebenfalls implodiert, fällt den Ampel-Parteien außer einem trotzigen „weiter so!“ nicht mehr viel ein. Schlimmer noch: Die Wählerschaft glaubt den drei Ampelparteien nicht mehr.

Vierte Feststellung – vor der Europawahl 2024 kann einem Angst und Bange werden. Zählte bei diesen Landtagswahlen noch der „Landesbonus“ für die bisherigen Regierungen (in Bayern verlor die CSU „nur“ 0,8 % im Vergleich zur letzten Landtagswahl, während Koalitionspartner FW 4,2 % zulegen konnte), so kann dieser „Landesbonus“ für die Regierungsarbeit der letzten Legislaturperiode nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD mit +4,2 % zu den Wahlsiegern zählt. In Hessen gewann die regierende CDU satte 7,6 % hinzu, während die mitregierenden Grünen den „Berlin-Malus“ kassierten und 5 % verloren. Doch auch in Hessen konnte die AfD 5,5 % zulegen. Wenn 2024 die Europawahl stattfindet, ohne regionale Themen, muss man damit rechnen, dass die AfD nochmals stark zulegt.

Fünfte Feststellung – die FDP wird immer überflüssiger. In Bayern fliegen sie mit 2,9 % der Stimmen hochkant aus dem Landtag, in Hessen zittern sie am späten Abend und vor dem endgültigen Amtlichen Endergebnis an der 5 %-Hürde herum. Entweder sitzen sie auch nicht mehr im kommenden Landtag in Wiesbaden, oder sie schaffen es ganz knapp über die 5 %-Hürde. Klar ist aber auf jeden Fall, dass die FDP perspektivisch keine Rolle mehr spielt und in der Berliner Ampel ihre letzten Tage mit ein wenig Macht erlebt. Nicht einmal als Mehrheitsbeschaffer spielt die FDP eine Rolle.

Dass es für die nächste Legislaturperiode in Bayern und Hessen zu so etwas wie Kontinuität in der Landesregierung kommt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Berliner Ampel-Koalition am Ende ist, das Vertrauen der Menschen verloren hat und dass die AfD dabei ist, sich in diesem an die Weimarer Republik erinnernden politischen Chaos weiter in Richtung Macht zu schleichen. Sind wir Deutschen geschichtsblind und wahnsinnig geworden? Ist es eine deutsche Freude am Untergang? Jeder weiß, dass Neo-Faschisten noch nie Probleme gelöst, sondern lediglich geschaffen haben. Wollen die Deutschen wirklich ein IV. Reich?

Und so gaukeln die Wahlergebnisse ein bißchen Stabilität vor, doch diese Stabilität gibt es nur an der Oberfläche. Darunter sind die Neo-Faschisten auf dem Vormarsch, haben die Berliner Regierungsparteien die deutsche Bevölkerung verloren und wir befinden uns in Berlin bereits in einer Regierungskrise, die ihren Namen nicht nennt, aber dennoch real ist. Auch auf Deutschland kommen immer unruhigere Zeiten zu.